Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, hier die Differenz auszuräumen und den Nationalrat zu unterstützen. Es stimmt, was der Kommissionssprecher gesagt hat: Die Formulierung "nach Massgabe dieses Gesetzes" unterstützt natürlich auch den Subsidiaritätscharakter dieses Gesetzes. Gleichzeitig, denken wir, ist die Aussage, dass es sich hier eben nicht um eine Anspruchssubvention handelt, schon auch eine wichtige Aussage. Es wird aber nicht matchentscheidend sein. Sie können gerne abstimmen. Ich denke aber, in der nächsten Runde wird man dann in die eine oder die andere Richtung entscheiden müssen.