Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Der Handlungsbedarf im Gebäudesektor ist auch für den Bundesrat unbestritten. Er hat deshalb in der Vernehmlassung zum CO2-Gesetz selbst ein Impulsprogramm vorgeschlagen, damit der Ersatz von fossilen Heizungen rascher vorwärtsgeht. Wir begrüssen den neu formulierten Antrag Ihrer Kommission, weil dieser an das bestehende Gebäudeprogramm im CO2-Gesetz anknüpft. Die Abwicklung über Globalbeiträge an die Kantone verbessert auch die Vollzugseffizienz. Wir begrüssen auch, dass hier eben nicht nur der Ersatz von Heizungen, sondern auch die Energieeffizienz und die Unterstützung der Fernwärmenetze ermöglicht wird. Die Mittel der kantonalen Gebäudeprogramme sind übrigens seit 2021 ausgeschöpft. Im laufenden Jahr hat sich die Situation noch verschärft. Es sind zu wenig Mittel vorhanden. Das zeigt eigentlich, dass die Bevölkerung vorwärtsmachen will. Wie Herr Engler gesagt hat, braucht es aber auch die entsprechende Unterstützung.

Der Bundesrat unterstützt hier die Minderheit I (Reichmuth). Er ist bereit, 200 Millionen Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren. Allerdings müsste man das vielleicht noch einmal anschauen, denn Sie haben vorhin gegen den Willen des Bundesrates bei der Technologieförderung bereits 200 Millionen Franken aus dem Bundeshaushalt eingesetzt. Wenn Sie heute gemäss der Minderheit[NB]I entscheiden, werden wir das Impulsprogramm sicher noch einmal anschauen und prüfen, ob wir bei diesem Programm allenfalls eine Kompensation vorsehen könnten. Das müssen Sie jetzt entscheiden.

Abschliessend nur noch einen Satz: Unser Land gibt jedes Jahr 8 Milliarden Franken für Öl und Gas aus. Wir haben in den letzten zehn Jahren 80 Milliarden Franken für Öl und Gas ins Ausland geschickt. Wenn in diesem Land Investitionen zugunsten des Klimaschutzes getätigt werden, dann tun wir nicht nur etwas fürs Klima und die Bevölkerung, sondern auch für die Volkswirtschaft in diesem Lande; Herr Engler hat zu Recht darauf hingewiesen. In diesem Sinn ist das auf jeden Fall sinnvoll investiertes Geld.

Wir bitten Sie, die Minderheit I (Reichmuth) zu unterstützen.