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preparatory:AB 305722

Seiler Graf Priska · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-09-15

Wortprotokoll

Es gibt unterschiedliche Aussagen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat ja gesagt, dass sie verschiedene Dokumente gefunden hat, in denen dieser "fixed price" verschieden interpretiert wird. In den "terms and conditions" steht, dass der eigentliche Preis noch verhandelt wird, nämlich dann, wenn man weiss, wie hoch er ist. Wir bekommen den F-35, Block 4. Den gibt es noch gar nicht. Das muss schon nochmals verhandelt werden.

Hier geht es jetzt um diesen Minderheitsantrag. Es geht nicht mehr um die Fixpreise, dieses Thema haben wir vorhin abgehakt. Wenn Sie also sicher sind, dass die Höhe der [PAGE 1458] Kosten stimmt, können Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen; dann passiert überhaupt nichts.

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