Müller Damian · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Sie sehen, dass es hier eine Mehrheit der Kommission gibt. Diese Mehrheit hat sich nach intensiver Diskussion und nach Streiten um die Frage, ob es Mitnahmeeffekte gibt oder nicht, auf 100 Millionen Franken geeinigt. 100 Millionen sind genug. Warum sind 100 Millionen Franken genug? Weil eben der Bundesrat in der Vernehmlassung zum CO2-Gesetz 40 Millionen Franken vorgesehen hat. Wenn jetzt die Initianten kommen und sagen, sie ziehen die Initiative nur zurück, wenn 200 Millionen Franken drinliegen, dann sage ich ganz offen und ehrlich: Es geht hier nicht um Geld. Es geht um Massnahmen, die wir zugunsten des Klimas ergreifen.

Wir können uns die Klimagesundheit nicht erkaufen, sondern wir müssen sie mit gezielten Massnahmen erreichen. Die Verwaltung hat für die UREK-N einen Bericht gemacht, [PAGE 745] und ja, sie hat die Mitnahmeeffekte rausgenommen. Mitnahmeeffekte kann man abstreiten. Wichtig ist, dass wir eine Lösung haben. Die Lösung liegt bei 1 Milliarde Franken auf zehn Jahre, somit also bei 100 Millionen Franken pro Jahr. Alles andere wäre aus meiner Sicht nicht richtig, um das Ziel, ein besseres Klima, zu erreichen.

Lassen Sie hier die Mehrheit mit 100 Millionen Franken walten!