Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Was Ständerat Noser sagt, ist im Grundsatz richtig, und zwar deshalb, weil zu Beginn des Gesetzes, in Artikel 1 Absatz 2, explizit festgehalten wird, dass eine Finanzhilfe des Bundes in Form eines Darlehens nur subsidiär gewährt werden soll. Das heisst, ein Darlehen soll nur dann gewährt werden, wenn einem systemkritischen Unternehmen der Stromwirtschaft trotz der vom Unternehmen, von seinen Finanzierungspartnern und von seinen direkten oder indirekten Eigentümern getroffenen Massnahmen eine Illiquidität droht oder es bereits von einer Illiquidität betroffen ist.

Aufgrund dieses subsidiären Ansatzes wurde in der Kommission gestern auch moniert, dass sich insbesondere die an der Axpo direkt oder indirekt beteiligten Kantone nicht um Massnahmen bemüht, sondern auf eine Intervention des Bundes gewartet hätten. Das hat in der Kommission bei der Beratung von Artikel 10 und der dazu vom Nationalrat gefassten ergänzenden Beschlüsse zu einer eingehenden Diskussion geführt. Der Einzelantrag Bischof zu Artikel 10 ist eine Folge davon. Darauf werden wir später noch zurückkommen.

Ständerat Noser möchte nun nicht nur Dividenden, Tantiemen, variable Lohnbestandteile und Boni verbieten, sondern die Aktionäre eines systemkritischen Stromunternehmens, d. h. konkret vor allem die Kantone, zu effektiven Stützmassnahmen verpflichten. Dieser Antrag wurde in der Kommission sinngemäss angekündigt, lag der Kommission aber nicht vor. Eine Diskussion darüber konnte demzufolge nicht geführt werden. Aus diesem Grund verzichte ich darauf, im Detail Stellung zu nehmen.

Ich kann persönlich - und das haben Sie vielleicht jetzt auch herausgehört - die dem Einzelantrag zugrunde liegende Motivation des Antragstellers nachvollziehen. Ich habe allerdings Zweifel, ob dieser Ansatz wirklich lösungsorientiert ist und dann auch zu einer besseren Lösung beiträgt, denn ich muss darauf hinweisen, dass die angehörten Kantonsvertreter erklärt haben, dass sie die allenfalls geforderten Finanzhilfen weder zeitgerecht noch im nötigen Umfang bereitstellen könnten.

Ich erlaube mir jetzt noch eine Entgegnung auf einen Vorwurf, den mir Kollege Noser beim letzten Geschäft gemacht hat. Er hat mir quasi vorgeworfen, dass ich hier eine Zentralismusvorlage unterstützen würde. Er hat mir sogar vorgeworfen, ich sei ein Opportunist. Herr Kollege Noser, ich weiss, dass man, wenn man in freier Rede spricht, das Risiko eingeht, das Thema etwas zu verlassen und über das Ziel hinauszuschiessen. Das sei Ihnen entschuldigt. Aber den Vorwurf des Opportunismus lasse ich mir nicht gefallen. Solche Anwürfe gehören auch nicht in diesen Rat. Das wollte ich an dieser Stelle doch noch gesagt haben.