Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Dieses Missverständnis bezüglich der Person des Berichterstatters hat dazu geführt, dass mein Handzeichen nicht rechtzeitig gesehen wurde.

Ich fasse mich daher sehr kurz: Ich habe bei meinen einleitenden Ausführungen gesagt, dass die Anträge der Kommission wie auch die Einzelanträge wahrscheinlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Deshalb möchte ich als Kommissionsberichterstatter zuhanden des Amtlichen Bulletins und insbesondere zuhanden des Nationalrates das bestätigen, was Kollege Schmid gesagt hat: Diese Bestimmung ist wirklich noch einmal ernsthaft zu prüfen, bevor sie ins Gesetz geschrieben wird.