Bangerter Käthi · Nationalrat · 2003-03-03

Wortprotokoll

Sollen die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen weiterhin in Lehre und Forschung zur Weltelite gehören, ist ihnen grösstmögliche Autonomie zu gewähren. Im Zweckartikel, in Artikel 2 Absatz 4, sind die ethischen Leitplanken gesetzt. Das Mitspracherecht des Parlamentes ist in den Artikeln 33 und 34 gewährleistet. Neu ist, dass das Parlament den Leistungsauftrag sowie den Leistungsbericht genehmigen soll; bei dieser Gelegenheit kann dann auch die Debatte über die Inhalte der bildungspolitischen Themen stattfinden. Das Parlament erhält so mehr Mitsprache.

Die Kommission hat aus diesem Grunde dem Beschluss des Ständerates respektive dem Entwurf des Bundesrates bezüglich Streichung des Absatzes 4 von Artikel 5 ohne Diskussion zugestimmt. Ich empfehle Ihnen auch aus diesem Grunde, den Antrag Ménétrey-Savary abzulehnen.