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Germann Hannes · Ständerat · 2022-09-19

Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2022-09-19

Wortprotokoll

Im schweizerischen Akkreditierungssystem gibt es tatsächlich Lücken, ja sogar Verletzungen. Trotzdem sieht der Bundesrat keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, er verweist stattdessen auf den Gerichtsweg. Für die Betroffenen ist das einigermassen frustrierend.

Damit ist das Wesentliche gesagt - affaire à suivre. Ich verzichte auf weitere Ausführungen.

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