Munz Martina · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Biodiversität heisst Vielfalt, genetische Vielfalt und Vielfalt an Arten von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen. Alle Bereiche sind eng miteinander [PAGE 1520] verknüpft. Diese Vielfalt ist in Gefahr. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet. Wir haben eine akute Biodiversitätskrise, die genauso dringlich ist wie die Klimakrise.

Das Insektensterben ist augenfällig geworden. Früher musste man nach einer Autofahrt oft die Windschutzscheibe putzen, weil sie mit toten Insekten übersät war. Das Putzen können wir uns heute sparen. In nur einer Generation ist die Insektenmasse um drei Viertel geschrumpft und beträgt nur noch 25 Prozent.

Wer bestäubt in Zukunft unsere Kulturpflanzen, wenn die Insekten fehlen? Der schlechte Zustand der Biodiversität trifft uns alle, aber vor allem die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft braucht die Biodiversität für ihre Ertragssicherheit. Die Biodiversität sichert die Bodenfruchtbarkeit und damit auch die Ernährungssicherheit. Allein die Bestäubungsleistung von Insekten wird auf 350 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Klimakrise und Biodiversitätskrise sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Beide Krisen sind existenziell und müssen gemeinsam gelöst werden. Während die Klimakrise mit Katastrophen wie Dürren und Überschwemmungen laut auf sich aufmerksam macht, ist die Biodiversitätskrise leise. Das Sterben der Natur kennt keine lauten Töne. Art für Art verschwindet lautlos und unbemerkt. Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Artensterben stoppen.

Die Biodiversitäts-Initiative gibt dem Artensterben eine Stimme. Sie fordert genügend Fläche und auch Mittel für den Erhalt der Natur. Zudem will sie einen besseren Schutz der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Bundesverfassung verankern. Die Befürchtung, dass die Initiative den Ausbau der erneuerbaren Energien behindere, stimmt so nicht. Die Mehrheit der SP-Fraktion empfiehlt deshalb die Initiative zur Annahme und unterstützt die Minderheit Schneider Schüttel.

Auch der Bundesrat anerkennt den dringenden Handlungsbedarf bei der Biodiversität und hat deshalb den indirekten Gegenentwurf erarbeitet. Das Nichtstun könnte uns teuer zu stehen kommen. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz schreibt sogar: "Der Verlust an Biodiversität und die damit einhergehenden Kosten von schätzungsweise 14 Milliarden Franken im Jahr 2050 bereiten uns Sorgen." Dagegen sind die Kosten für die Umsetzung des indirekten Gegenentwurfes mit knapp 100 Millionen Franken bescheiden. Schäden zu reparieren kommt uns teurer zu stehen. Für die Biodiversität können aber mit den vorgesehenen rund 100 Millionen Franken entscheidende Verbesserungen erzielt werden.

Mit dem Gegenentwurf soll die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie beschleunigt werden. Die SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den indirekten Gegenentwurf, wie ihn die UREK-N ausgearbeitet hat, aber mit einer wichtigen Differenz in Artikel 18bis, nämlich bei der Minderheit II (Jauslin). Mit dem Gegenentwurf können die ökologische Infrastruktur und die Vernetzung der Lebensräume rasch verbessert werden. Die Biodiversität liegt auf dem Krankenbett, bald sogar auf dem Sterbebett. Sie braucht rasche Hilfe.

Die SP-Fraktion wird auf den indirekten Gegenentwurf eintreten und ihm mit Überzeugung zustimmen. Der Minderheitsantrag Graber - Nichteintreten auf den Gegenentwurf - ist entschieden abzulehnen.