Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich kann mich mit dem Votum von Kollege Stark praktisch in allem einverstanden erklären. Nur: Wenn wir ein Problem, das heute eigentlich gelöst ist - denn das Beispiel, das er und auch ich genannt haben, ist nicht zulässig -, und wenn wir das Problem, dass ein Gesetz in den Kantonen nicht richtig angewendet wird, jedes Mal über eine Gesetzesänderung lösen würden, wie es Kollege Stark propagiert, dann würden wir die Gesetze sehr oft ändern. Ich bin vollständig mit ihm einverstanden. Es sind aber die Kantone - im konkreten Fall, den ich genannt habe, ist es der Kanton Basel-Stadt -, die dem heutigen Gesetz, das diese Situation ausschliesst, Nachachtung verschaffen müssen. Wir liegen nicht weit auseinander. Aber es braucht diese parlamentarische Initiative nicht, um das Problem zu lösen.