Gafner Andreas · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Herr Präsident, ich entschuldige mich vorab dafür, dass ich nicht sogleich bereit war, als Sie mir das Wort erteilt haben.

Grundsätzlich ist man sich sowohl hier im Saal wie auch draussen in der Bevölkerung mehrheitlich einig darin, dass der Schutz und die Erhaltung von Fauna, Flora und Tierwelt sowie eine intelligente, verantwortungsvolle Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen für Siedlungen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Freizeit sowie eine verantwortungsvolle Nutzung unserer Gewässer im Gesamtinteresse unseres Volkes und Landes liegen. Deren Schutz muss deshalb berechtigterweise eine hohe Priorität haben.

Unterschiedliche Vorstellungen haben wir aber zur Art und Weise dieses Schutzes und zum Weg, den wir gehen sollen, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings müssen wir bei dieser Sache nicht bei null beginnen, weil sowohl in unserer Verfassung als auch im Umweltschutzgesetz, im Landwirtschaftsgesetz, im Gewässerschutzgesetz und in zahlreichen weiteren Erlassen seit Jahren entsprechende Grundlagen vorhanden sind, die sich in ihrer Anwendung auch positiv auf die Erhaltung der natürlichen Grundlagen in unserem Land ausgewirkt haben. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen müssen lediglich dort, wo effektiver Bedarf besteht, entsprechend ergänzt werden.

Obwohl ich als Bergbauer die grundsätzlichen Ziele, die ich oben erwähnt habe, seit Jahren unterstütze und umsetze, lehne ich diese Initiative wie auch den Gegenvorschlag des Bundesrates ab. Ich gestatte mir, Ihnen zu erklären, weshalb aus meiner Sicht sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag wegen grundsätzlicher Mängel der Zielerreichung nicht dienlich sind: Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag fokussieren einseitig auf Naturschutz-, Heimatschutz- und Denkmalschutzmassnahmen und haben quasi den Weg zum Ziel einer Ballenberg-Schweiz vor Augen. Dies tut man aus der Position einer satten, wohlstandsverwöhnten Gesellschaft eines Vollkasko-Staates. Was in der Initiative und im Gegenvorschlag weitgehend fehlt, ist eine gesamtheitliche Sichtweise des Problems, welche alle betroffenen Bereiche unserer Gesellschaft einbezieht.

Als einer der wichtigsten Faktoren wird der Siedlungsdruck aufgrund der Bevölkerungszunahme durch Einwanderung schlichtweg ignoriert. Es ist aber eine Tatsache, dass die enorme Zunahme der Bevölkerung durch Einwanderung in den letzten dreissig bis vierzig Jahren ein zentraler Faktor für unseren Verbrauch von natürlichen Ressourcen war und ist. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Siedlungsentwicklung der letzten Jahrzehnte der grösste Biodiversitätskiller ist.

Es kann doch nicht sein, dass wir die Schutzflächen erneut erhöhen sollen, denn die Gesamtfläche bleibt ja gleich, und die Siedlungsfläche nimmt laufend zu. Wenn wir unsere Naturschutzgebiete erhalten oder gar ausdehnen wollen, bedeutet dies, dass wir die bestehenden Flächen für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung, für Siedlung, für Freizeit usw. sowohl im Mittelland wie auch im Berggebiet sinnvoll intensiver nutzen müssen. Sonst setzen wir die Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen in unverantwortlicher Weise aufs Spiel und ersetzen sie einfach durch mehr Importe. Darf ich hier fragen: Wem kaufen wir die benötigten Rohstoffe weg? Wem kaufen wir die Lebensmittel weg?

Wir müssen uns auch eingestehen, dass möglicherweise die Entwicklung unserer Natur und Umwelt, der Flora und der Fauna, auch ohne menschliches Zutun nicht genau so verläuft, wie wir uns das in zum Teil idealistischen Vorstellungen erträumen. In der Landwirtschaft haben wir seit vielen Jahren ökologische Ausgleichsflächen und -streifen angelegt, um die biologische Vielfalt zu fördern. Ich könnte Ihnen Beispiele von Bewirtschaftungsmassnahmen aufzählen, durch die keine Qualitätssteigerung erwirkt wurde. Bei uns auf der Alp wurden z. B. feuchte Alpweiden ausgezäunt, um [PAGE 1543] die Bedingungen für einen seltenen Schmetterling zu verbessern. Weil das weidende Vieh keine Trittstufen mehr machen konnte, fehlten die natürlichen kleinen Wasserlachen, die für die Verpuppung der Raupe nötig sind. In der Folge ging die Schmetterlingspopulation zurück. Nun, nach zehn Jahren, hat man widerwillig nachgegeben, und die Fläche wird wieder, wie vorher während Jahrhunderten, beweidet. Eigentlich[NB]müsste doch die Wirkung der Massnahmen irgendwie feststellbar sein. Falls nicht, waren möglicherweise unsere Evaluationsmethoden betreffend die Artenvielfalt und die damit verbundenen Überlegungen nicht realitätskonform und[NB]müssen[NB]überdacht und nach Bedarf auch korrigiert werden.

Ich komme zum Schluss. Aufgrund meiner dargelegten Überlegungen empfehle ich die Initiative zur Ablehnung und lehne auch den indirekten Gegenvorschlag ab. Bitte tun Sie dasselbe.