Friedli Esther · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Wir debattieren heute über eine weitere Volksinitiative von links-grüner Seite, die in der Schweiz die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln einschränken und herunterfahren will. Zudem will sie die Weiterentwicklung der Schweiz, namentlich im ländlichen Raum, massiv einschränken. Sie möchte eine Schweiz à la Klein-Ballenberg, ist also eine "Ballenberg-Initiative". Die grosse Betroffene dieser Initiative wäre wieder einmal die Landwirtschaft. Doch die Landwirtschaft kann heute bereits 19 Prozent Biodiversitätsförderflächen vorweisen. Sie leistet viel mehr, als sie müsste. Bauernfamilien tun dies, weil es ihnen wichtig ist, zum Land, zum Boden, aber auch zu den Tieren Sorge zu tragen. Denn sie wissen: Nur wenn sie Sorge tragen, und dazu gehören auch die Förderung und der Erhalt der Biodiversität, gibt es auch genügend Erträge.

Die Initiative will nun die sogenannten Biodiversitätsförderflächen massiv ausweiten. Dies bedeutet einen grossen Verlust von Kulturland und von Flächen zur Produktion von Nahrungsmitteln. Bereits heute liegt der Selbstversorgungsgrad der Schweiz weit unter 60 Prozent, Tendenz klar sinkend. Es [PAGE 1545] kann fast nur noch jeder Zweite ernährt werden. Die Initiative will dies nun noch verschlimmern.

Fast noch schlimmer als die Initiative ist der indirekte Gegenvorschlag. Dieser fordert, dass nochmals eine grosse Fläche - etwa 150[NB]000 Hektaren oder rund die Fläche des Kantons Luzern - in Biodiversitätsförderflächen umgewandelt wird. Damit würde in der Schweiz noch viel weniger produziert, und der Selbstversorgungsgrad würde wohl gegen 40 Prozent sinken. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein. Mit dem indirekten Gegenvorschlag würde es grosse Einschränkungen bei der Nutzung der Räume geben, dies vor allem im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft.

Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Links-Grün, etwas gegen den Verlust von Biodiversität machen wollen, dann helfen Sie uns endlich, die Zuwanderung in unser Land zu begrenzen und zu steuern. Es ist ja klar, dass fast neun oder bald zehn Millionen Menschen in diesem Land immer mehr Ressourcen brauchen und dass auch immer mehr Infrastruktur nötig ist. Wenn wir bei der Begrenzung der Zuwanderung etwas machen würden, dann würden wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität in unserem Land leisten.

Dann noch etwas Letztes: Es ist ein Unding, dass das Parlament laufend auf eingereichte Volksinitiativen eingeht, bevor das Volk darüber abgestimmt hat, und, quasi in vorauseilendem Gehorsam, einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Wir wissen ja gar nicht, was das Volk dazu meint. Lassen wir doch zuerst einmal das Volk abstimmen. Erst wenn Volk und Stände Ja sagen, muss der Volkswille umgesetzt werden. Was wir hier laufend machen, um eine Volksabstimmung zu umgehen, ist undemokratisch und muss endlich aufhören.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diese "Ballenberg-Initiative" zur Ablehnung zu empfehlen und nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.