Ettlin Erich · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Diese Motion wurde von Nationalrat Marcel Dobler am 18. Dezember 2020 eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 19. März 2021 angenommen. Der Motionär will, dass der Bundesrat das Epidemiengesetz so ändert, dass der Bund die Steuerung der Datenerhebung auf nationaler Ebene einleiten und koordinieren kann und dass die Wirtschaft in diesen Prozess enger einbezogen wird. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion, und - ich nehme es vorweg - auch die[NB]Kommission[NB]beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen.

Die Kommission begrüsst insbesondere das Anliegen und nimmt aus den Ausführungen der Verwaltung und des Bundesrates zur Kenntnis, dass derzeit die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung der Covid-19-Krise evaluiert wird. Diese Evaluation beinhaltet explizit die Datenerhebung und die Datennutzung. Das ist das Kernanliegen der Motion. Deshalb haben wir festgestellt, dass man auf gutem Weg ist, der Bundesrat das auch machen will und macht.

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen.