Hegglin Peter · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat am 4. Februar 2022 die vorliegende Motion eingereicht. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, im Zuge der Digitalisierungsbestrebungen eine kohärente Data-Literacy-Strategie ausarbeiten und implementieren zu lassen.

Konkret sollen im Rahmen eines Projekts Daten erhoben und miteinander verknüpft werden, um so wiederum die im Rahmen der Covid-Pandemie gemachten Erfahrungen und die Auswirkungen verschiedener therapeutischer Ansätze, insbesondere im ambulanten Bereich, zusammenzutragen und zu evaluieren. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat dafür sorgen, dass das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Statistik in Zusammenarbeit mit den Partner-Berufsverbänden wie der FMH, den kantonalen Ärztegesellschaften, kompetenten Statistikerinnen und Statistikern, Data-Literacy-Fachpersonen und den Akademien der Wissenschaften Schweiz geeignete, Data-Literacy-basierte Methodologien und Konzepte erarbeiten. Diese sollen festlegen, welche Daten und Erfahrungen in welcher Form zu erheben sind, um die zur Bewältigung einer Pandemie nützlichen Informationen sinnvoll und verständlich veröffentlichen zu können.

Der Nationalrat hat die Motion am 11. Mai 2022 mit 134 zu 45 Stimmen angenommen.

Ihre Kommission hat die Motion am 6. September vorberaten und empfiehlt sie mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Die Kommission ist der Auffassung, dass die digitale Transformation des Gesundheitssystems auf einem strategischen Data-Literacy-Konzept beruhen muss, das kohärent und national koordiniert ist. Sie hält fest, dass zahlreiche Vorhaben und Massnahmen im Bereich von Data Literacy bereits vom Bundesrat genehmigt wurden und aktuell umgesetzt werden. Diese Projekte werden nicht nur bereits übergreifend in der Bundesverwaltung, sondern auch in enger Zusammenarbeit mit Akteuren aus akademischen Kreisen und [PAGE 795] dem Digitalisierungsbereich ausgearbeitet. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass der Auftrag, der dem Bundesrat mit dieser Motion erteilt würde, nicht klar genug und angesichts der bereits laufenden Arbeiten überflüssig ist.

Der Bundesrat empfiehlt wie die Kommission, die Motion abzulehnen.