Hegglin Peter · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Milch, und wir haben den Auftrag des Bundesrates erhalten, die Angelegenheit im Sinne der Motion zu prüfen. Wir haben das intensiv gemacht. Wir haben eigentlich nur ein wichtiges Element der Motion nicht aufgenommen, und wir können das auch nicht aufnehmen. Ich begründe dies wie folgt: Wir haben bei der Milch einen teilliberalisierten Markt. Das heisst, es gibt erstens Segmente, die sind geschützt und gestützt, es gibt zweitens Elemente, die sind nicht geschützt und nicht gestützt. Dann gibt es noch ein drittes Element, das ist der Weltmarkt, das ist Überschussverwertung. Die Segmentierung der Milch und der Milchkaufverträge ist auf diesen teilliberalisierten Markt abgestützt. Das A-Segment ist geschützt und gestützt, und das B-Segment ist eben nicht geschützt und nicht gestützt. Genau so sind eben die Verträge ausgestaltet.

Wenn Sie jetzt sagen, die B-Milch solle verpflichtend in die Verträge eingefügt werden, dann verlangen Sie etwas, was nicht den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Das heisst für uns, man müsste, wenn schon, die gesetzlichen Grundlagen des Marktes anpassen. Das kann die Schweiz ja nicht unilateral machen; es bestehen eben entsprechende Vereinbarungen mit Drittstaaten, z. B. mit der EU. Deshalb hat die Branchenorganisation Milch gesagt: Wir können das nicht machen.

Entsprechend hat auch die WAK eine Diskussion geführt, und die WAK teilt diese Meinung und empfiehlt Ihnen deshalb, die Motion abzuschreiben. Alle anderen Punkte sind ja erfüllt, es geht nur um die Freiwilligkeit bezüglich der B-Milch.

Ich empfehle Ihnen auch, die Motion abzuschreiben und damit an unserem Beschluss festzuhalten.