Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Es ist bei dieser Vorlage nicht ganz einfach, im vierten Anlauf etwas Neues zu sagen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe keine neuen Argumente gefunden, die ich Ihnen darlegen könnte. Letztlich können wir uns heute die einfache Frage stellen, ob wir dem einstimmigen Nationalrat nachgeben oder ob wir bei unseren bisherigen Beschlüssen bleiben, die wir ja nicht einfach so, sondern gut begründet gefasst haben.

Wenn der Kommissionsberichterstatter sagt, es stelle sich die Frage, ob wir die GPK stärken wollten oder nicht, würde ich sagen, dass das nicht die entscheidende Frage ist. Die entscheidende Frage ist, ob das Instrument, das mit dieser Vorlage eingeführt werden soll, richtig und nötig ist oder ob der Instrumentenkasten genügt, der heute für die Oberaufsicht des Parlamentes zur Verfügung steht. Ich meine, er genügt vollauf.

Einfach zur Erinnerung: Wir sind im ersten Anlauf nicht auf die Vorlage eingetreten, weil wir gesagt haben, dass wir kein neues Aufsichtsorgan und keine ausserordentliche Aufsichtsdelegation wollen. Das haben wir auch mit dem Argument gesagt, dass wir kein neues Gremium wollen, das dieselben Untersuchungs- und Informationsrechte hat wie die GPDel, wie die FinDel und/oder wie eine PUK. Wir sind dann in der zweiten Runde - vielleicht war das ein Fehler - dem Nationalrat entgegengekommen und auf die Vorlage eingetreten.

Wir haben versucht, die Praxis zu kodifizieren. Ich meine, die Kodifizierung der Praxis ist nicht wertlos, weil es doch in diesem Zusammenhang die Möglichkeit gab, einige Klärungen vorzunehmen. Wir haben in diesem Sinne klargestellt, dass die Aufsichtskommissionen, die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen, eine gemeinsame Subkommission einsetzen können. Nun dreht sich die Frage nur noch darum, welche Informationsrechte und welche Untersuchungsrechte eine solche gemeinsame Subkommission haben soll. Die ehemalige Minderheit, jetzt vertreten mit dem Einzelantrag Stöckli, möchte, dass eine gemeinsame Subkommission die gleichen Informations- und Untersuchungsrechte hat wie eine PUK, wie die GPDel und wie die FinDel. [PAGE 799] Die Mehrheit der Kommission war immer der Meinung, dass dies nicht richtig ist, auch institutionell nicht. Eine Kommission kann nur jene Rechte weitergeben, welche sie selber hat, sie kann nicht zusätzliche Rechte einräumen.

Wir sind aber auch der Auffassung, dass der Instrumentenkasten, der heute zur Verfügung steht, vollauf genügt. Es ist in der Tat, da muss ich Kollege Stöckli recht geben, ein Umweg, wenn man diese Informationen über die GPDel oder die FinDel einholen muss. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass es funktioniert.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie, auch in dieser vierten Runde bei den bisherigen Beschlüssen zu bleiben. Es ist unschön, aber wenn Sie diesem Antrag folgen, werden wir eine Einigungskonferenz haben. Deren Ausgang wird anders sein, und wir haben dann zu entscheiden, ob wir den Antrag der Einigungskonferenz gutheissen oder nicht.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Einzelantrag Stöckli abzulehnen.