Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich vertrete hier meinen Minderheitsantrag zu Artikel 70a Absatz 2 Buchstabe a des Landwirtschaftsgesetzes. Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen. Der Bundesrat schlägt vor, Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung ebenfalls unter den ökologischen Leistungsnachweis zu subsumieren. Eine Mehrheit will dies nicht, sie möchte das streichen und nach geltendem Recht weiterfahren. Dort fallen nur Objekte in Inventaren von nationaler Bedeutung unter den ökologischen Leistungsnachweis.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und auch Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung in den ökologischen Leistungsnachweis zu integrieren. Die ÖLN-Regel hat sich für die nationalen Objekte bewährt, sie kann ebenfalls für die regionalen und lokalen Biotope übernommen werden. Der Vollzug findet durch die Kantone statt; sie sind es sich gewohnt, diese Kontrollen im Zusammenhang mit den Direktzahlungen durchzuführen.

Ich bitte Sie also um Unterstützung meiner Minderheit.