Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

In Block 2 geht es zuerst einmal um die Vernetzung. Die Mitte-Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass es wenig Sinn macht, die wertvollen Biotope als isolierte Inseln in die Landschaft zu setzen. Biotope müssen vernetzt werden, damit sich Populationen austauschen können und die gefährdeten Arten dadurch überleben. Eine Minderheit unserer Fraktion wird darum bei Artikel 18b dem Bundesrat folgen.

Der unbestrittenen Notwendigkeit der Vernetzung steht die schiere Unmöglichkeit der planerischen Umsetzung entgegen. Man kann selbstverständlich den Kantonen vorschreiben, sie sollen die Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung vernetzen. Wie aber soll das gehen? Sollen sie einzelne Hecken auf Richtplanstufe festlegen? Die Mehrheit unserer Fraktion fürchtet hier ein Bürokratiemonster, das schlussendlich nichts anderes bewirkt, als dass man der Land- und Forstwirtschaft Fesseln anlegt. Wir werden also bei Artikel 18b grossmehrheitlich der Minderheit II (Page) zustimmen.

Bei Artikel 70a des Landwirtschaftsgesetzes wollen wir dem Grundsatz folgen, dass ökologischer Leistungsnachweis ökologischer Leistungsnachweis ist und Schutzgebiete Schutzgebiete sind. Der Bundesrat hat hier die Vermischung der beiden Instrumente vorgesehen. Das wollen wir nicht. Wir stimmen deshalb mit der Mehrheit, also für Streichung dieser Änderung.

Genau das Gleiche gilt für Artikel 73 des Landwirtschaftsgesetzes. Nach Annahme des Antrages der Minderheit II (Jauslin) gestern haben wir allerdings genau diese Kompetenz, nämlich dass der Bundesrat festlegt, welche Gebiete Kerngebiete sein sollen, bereits in Artikel 18bis NHG festgeschrieben. Der Ständerat wird vermutlich nicht umhinkommen, hier nachzubessern. Ich kann einfach noch einmal wiederholen, was ich gestern schon gesagt habe: Wir sind gegen die Delegation der Kerngebietsdefinition an den Bundesrat. Wir wollen nicht, dass der Bundesrat hier in eigener Kompetenz alles festlegen kann. Wir werden bei diesem Artikel ergo mit der Mehrheit stimmen.