Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ihnen diese Motion in der gebührenden Zeit vorzustellen, ist verglichen mit der Wichtigkeit dieses Geschäfts leider unmöglich. Das Geschäft ist relativ kompliziert, aber eigentlich erachte ich es als relativ unwichtig. Ihre Kommission hat mit 7 zu 6 Stimmen gegen die Motion gestimmt und beantragt unserem Rat, sie abzulehnen. Bitte gestatten Sie mir, ganz kurz das Anliegen der Motionärin darzulegen. [PAGE 814]

Wenn Sie die Begründung der Motion lesen, dann stellen Sie fest, dass der Bauer, wenn er mit GNSS-Lenksystemen arbeitet, weniger Dünger, weniger Pestizide, weniger Benzin und weniger Zeit braucht. Das heisst, er hat einen sehr grossen Produktivitätsgewinn und muss bedeutend weniger Geld ausgeben. Selbstverständlich kommt es auch der Umwelt zugute. Wie will man dem Bauer jetzt entgegenkommen? Man will ihm damit entgegenkommen, dass das Positionierungssignal, das er braucht, um den Traktor präzise zu steuern, gratis sein soll. Jetzt muss man die Preise kennen, die dahinterstehen. Dieses Positionierungssignal kostet in der ganzen Schweiz für alle, die es verwenden, 2,3 Millionen Franken. Es ist nicht kommerziell, das heisst, je mehr Menschen es benutzen, desto billiger wird es. Das ist das Konzept, mit diesen 2,3 Millionen Franken an Gebühren werden die Kosten gedeckt.

Auf die Landwirtschaft entfallen 100[NB]000 Franken davon. Der Rest wird durch Geometer, Bauunternehmer und den Wintersport - z. B. beim Einsatz von Pistenfahrzeugen - bezahlt, einfach von allen, die dieses System auch noch nutzen. Dieser grosse Produktivitätsgewinn, die der Bauer hat, verursacht für alle Bauern in der Schweiz im Moment 100[NB]000 Franken an Kosten. Je mehr Bauern das Lenksystem verwenden, desto weniger Kosten fallen für den Einzelnen an. Denn die Kosten des Positionierungssignals bleiben konstant. Das muss man einfach auch noch festhalten.

Dann zur nächsten Frage: Wie wird dieses Positionierungssignal den Bauern angeboten? Die Firma Aebi und die Firma Bucher verkaufen es zusammen mit der Maschine. Man könnte also auch davon sprechen, dass hier ein Subventionstatbestand für Aebi und Bucher verlangt wird, weil sie den Betrag dann nicht mehr an Swisstopo abliefern müssen. Sie können ihre Maschinen gleich teuer verkaufen und haben weniger Kosten zu gewärtigen. Das ist die Situation, in der wir stecken.

Jetzt, in dieser Situation, hat Ihre Kommission mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen, die Motion nicht anzunehmen, sondern zu sagen: Eigentlich ist sie nicht würdig, hier im Rat behandelt zu werden.

Was passiert, wenn man die Motion annimmt? Wenn man sie annimmt, wird Swisstopo die Rechnung von 100[NB]000 Franken dem Bundesamt für Landwirtschaft stellen, dann wird der Subventionskredit für die Bauern um 100[NB]000 Franken gekürzt. Es wirkt sich dann einfach auf das Landwirtschaftsbudget aus. Das machen wir, wenn wir zustimmen - eigentlich darf man dem gar nicht zustimmen.

Ich möchte aber am Schluss, um nicht zu viel Zeit zu verwenden, noch ein ganz wichtiges weiteres Argument bringen. Sie haben die Motion Caroni 19.3238 und die Motion Rieder 19.3236 diskutiert. Dort geht es darum, dass man immer weniger möchte, dass der Bund Private konkurrenziert. Es gibt noch andere Anbieter solcher Positionssysteme als Swisstopo. Wenn wir das System jetzt für die Landwirtschaft - wo es vermutlich eine grosse Zukunft hat, auch mit Drohnen und so weiter - gratis zur Verfügung stellen, heisst das nichts anderes, als dass alle anderen Anbieter, die auf dem Markt sind, diskriminiert werden. Da müsste man sich überlegen, ob es eine Notwendigkeit gibt, hier in den Markt einzugreifen. Frau Bundesrätin, es würde mich noch interessieren, wie Sie die Frage beantworten: Gibt es hier einen Notstand, sodass in den Markt eingegriffen werden muss? Oder ist es dadurch, dass es heute mehrere Anbieter gibt, die Summen sehr klein sind, niemand behindert wird und die Bauern einen sehr hohen Produktivitätsgewinn haben, weil sie diese Geräte einsetzen können, nicht schon genügend geregelt? Gibt es hier wirklich diesen Notstand?

Die Kommissionsmehrheit sagt, dass es diesen Notstand nicht gibt. Auch mit Blick auf die Investitionen der Bauern gibt es keinen solchen Notstand. Ein Bauer muss im Minimalfall 2000 Franken investieren, im Maximalfall etwa 20[NB]000 Franken, je nachdem, wie luxuriös die Lösung ist, die er sich wünscht. Das sind die Investitionskosten dahinter.

Wenn wir hier eine effiziente Massnahme ergreifen wollen, dann sollten wir diese Motion ablehnen. Denn der Gegenstand, den sie behandelt, ist viel zu klein und unwichtig. Sie hat keine signifikanten Auswirkungen, wird aber in der ganzen Umsetzung sehr hohe Kosten verursachen. Ich möchte, das nur am Rande, noch bemerken, dass uns die Motion auch zeitlich sehr belasten wird. Es kommt ja dann, wenn wir sie annehmen, noch eine Gesetzesvorlage usw. Es spricht alles dafür, diese Motion abzulehnen.

Lehnen Sie die Motion mit der Mehrheit Ihrer Kommission und mit Blick auf die Motionen Caroni und Rieder ab.