Ryser Franziska · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Seit mehreren Monaten beobachten die politischen Behörden die Situation in der Schweiz und im Ausland. Sie sammeln Daten und suchen nach Handlungsmöglichkeiten, um einer Energie- und einer Kaufkraftkrise zu begegnen. Doch jetzt haben wir genug beobachtet, jetzt ist es Zeit, zu handeln!

Die Grünen unterstützen diesbezüglich mehrere politische Achsen, insbesondere jene zugunsten einkommensschwacher Haushalte, für die die steigenden Energiepreise ein Problem darstellen. Die Grünen schlagen vor, eine temporäre Energiezulage im Rahmen des bestehenden Prämienverbilligungssystems einzuführen. Damit können Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt entlastet werden, denn diese spüren die gestiegenen Energiekosten am stärksten. Bei einem Haushalt mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 4500 Franken ist der Anteil der Kosten für den Energieverbrauch etwa doppelt so hoch wie bei einem Haushalt mit einem Durchschnittseinkommen. In den nächsten Monaten ist zudem mit Erhöhungen bis zu einer Verdoppelung der Energierechnungen zu rechnen.

Wieso sollen diese Rechnungen über die Prämienverbilligungen ausgeglichen werden? Weil wir mit der Prämienverbilligung ein funktionierendes System haben, einen Meccano, der bereits heute Haushalte mit tiefen Haushaltsbudgets zu identifizieren vermag. Eine Energiezulage kann so einfach und ohne grossen administrativen Aufwand umgesetzt werden. So kann eine Unterstützung sehr rasch und unkompliziert realisiert werden und die am stärksten von den steigenden Brenn- und Treibstoffpreisen betroffenen Haushalte erreichen.

Da die steigenden Krankenversicherungsprämien ebenfalls einen grossen Posten im Haushaltsbudget darstellen, werden die Grünen die Anpassungen der Zulagen für Krankenversicherungsprämien ebenso unterstützen wie die Anpassung der AHV-Renten, auch wenn die Unterstützung in letzterem Fall weniger zielgerichtet ist.

Auch für die Mittelschicht muss über die beste Lösung nachgedacht werden. Die Grünen lehnen die Motion de Courten 22.3816 aber ab. Denn einerseits ist bereits eine Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und für Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer auf dem Weg. Andererseits wären mit einer vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien Mindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken verbunden. Der dadurch provozierte Leistungsabbau würde dann wiederum genau jene Mittelschicht treffen, die der Motionär ja zu entlasten versucht.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zu den Motionen Page und Giezendanner: Auch wenn Sie die Forderung, die Mineralölsteuer zu senken, immer und immer wieder bringen, wird sie dadurch nicht relevanter. Die Abschaffung der Mineralölsteuer ist eine Giesskannensubvention, die Mitnahmeeffekte auslöst, statt gezielt zu wirken. Und wieso soll jemand, der sich für 60[NB]000 Franken einen SUV leistet, auch noch staatlich subventioniertes Benzin erhalten? Wenn schon, könnte man über eine sinnvolle Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer nachdenken. Warum nicht mit diesem Geld ÖV-Abos vergünstigen für einkommensschwache Haushalte oder Berufstätige in Gebieten mit schlechter Anbindung an den ÖV, wie dies andere Länder in Europa ja bereits getan haben?

Die Benzinpreise stellen zwar keine so grosse Belastung dar wie die Gesundheitskosten oder der Anstieg der Heizkosten, aber - und das muss man zugeben - es herrscht in diesem Bereich eine für die Preiskontrolle schädliche Intransparenz. [PAGE 1578] Deshalb haben die Grünen hier Vorschläge gemacht, die im Dezember als Kommissionsanträge in dieses Plenum kommen werden. Sie zielen darauf ab, mehr Transparenz darüber herzustellen, wie die Energiepreise zustande kommen, und den Wettbewerb bei den Treib- und Brennstoffen zu fördern, indem sie Preisvergleiche ermöglichen. Diese Massnahmen kosten fast nichts und werden einen gewissen Druck auf die Preise erzeugen. Sie werden sowohl den genannten Haushalten als auch den KMU zugutekommen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Inflation im internationalen Vergleich niedrig sei. Das ist richtig, andere Länder haben eine fünfmal höhere Inflation als die Schweiz, aber wie üblich sagt ein Durchschnitt in Bezug auf die Einzelfälle nichts aus. Das hat sich während der Pandemie gezeigt, als der Staat die KMU massiv unterstützen musste. Wir sehen es auch heute, wo sowohl KMU als auch einzelne Haushalte mit Energie- und Gesundheitskosten konfrontiert sind, die ihre Möglichkeiten teilweise übersteigen. In dieser Situation muss die Politik handeln.