Sauter Regine · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Wie gesagt, die heutige Definition des Mischindexes im Gesetz ist richtig. Es ist genau festgehalten, wann wie reagiert werden muss. Der Bundesrat hat die Kompetenz, in ausserordentlicher Weise einzugreifen, sollte die Teuerung einmal über 4 Prozent hinausgehen. Das ist im Moment nicht der Fall, und ich habe dargelegt, dass bereits in den letzten Jahren eine Erhöhung der AHV-Renten stattfand, die über die Teuerung hinausging, und dass somit hier kein Handlungsbedarf besteht.