Romano Marco · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Il rapporto tra Stato e cittadino si fa sempre più digitale. Questo sviluppo corrisponde a una necessità della nostra società, la quale nel campo digitale va avanti anche più velocemente dello Stato. Di qui la necessità di sviluppare nuove dinamiche che permettono di muoversi in un contesto via via più digitale.

La complessità di questi progetti è di per sé enorme e lo è ancora di più in uno Stato federalista come il nostro, con comuni, cantoni e la Confederazione che agiscono sempre nell'interesse del cittadino, ma talvolta le soluzioni vanno in direzioni diverse per poi sovrapporsi. Vi è una moltitudine di progetti, tutti portati avanti con il fine di rendere la vita più semplice al cittadino ma che talvolta poi generano complessità, incomprensioni e anche inefficienze.

Finalmente la Confederazione prende in mano la situazione con questa legge quadro, che vuole porre i limiti entro i quali si spingerà per coordinare tutte le attività nel campo digitale e assicurare un approccio efficace ed efficiente a livello nazionale, coinvolgendo attivamente i cantoni e i comuni. L'obiettivo della legge sta anche nell'aumentare l'efficienza e nel risparmiare soldi, evitando certe derive, come quelle viste in taluni progetti negli ultimi decenni.

Mit dem neuen Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben wird die Rechtsgrundlage für eine wirkungsvolle elektronische Bereitstellung von Behördenleistungen und für deren effiziente Ausbreitung in Zusammenarbeit mit den Kantonen geschaffen.

Die Mitte-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung und den gewählten Ansatz dieser Gesetzesvorlage, so, wie sie auch vom Ständerat als Erstrat beraten wurde. Wenn die Schweiz ihren Rückstand bei der digitalen Transformation im Bereich der Behördenaufgaben aufholen [PAGE 1593] beziehungsweise eliminieren will, braucht es eine effiziente vertikale und horizontale Zusammenarbeit mit vorgegebenen Regeln, die schliesslich auch Standards setzen sollen. Die Mitte-Fraktion begrüsst es, dass ein Rahmenerlass vorgelegt und nicht der Ansatz gewählt wird, durch die einzelnen sektoriellen Erlasse zu legiferieren.

In unserem föderalistischen System spielen die Kantone und mit ihnen die Städte und die Gemeinden eine zentrale operative Rolle. Das nationale Engagement muss diese respektieren und aufwerten. Die Mitte-Fraktion will keine "Nationalisierung" der Bestrebungen, sondern sie will die richtige Dynamik zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen generieren und steuern. Unter Bund und Kantonen muss somit ein kooperativ-föderalistischer Ansatz im Bereich[NB]der[NB]Digitalisierung[NB]des[NB]öffentlichen Sektors konkretisiert werden.

Was den Geltungsbereich betrifft, so schlägt die Mehrheit der Kommission einen Paradigmenwechsel mit einer breiten horizontalen und vertikalen Ausdehnung vor. Die Mitte-Fraktion hält diesen Schritt für übertrieben und unangemessen. Sollte der Bundesrat an seiner Fassung festhalten - und das wird er tun -, werden wir ihn unterstützen. Die Version der Regierung sieht bereits die Möglichkeit einer Ausdehnung vor, setzt aber den Fokus auf die zentrale Bundesverwaltung.

In Artikel 3 ist die Anpassung des Ständerates in[NB]Absatz[NB]4 pleonastisch. Ein Angebot an die gesamte Bevölkerung berücksichtigt per se die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Minderheit, gemäss Bundesrat.

In Artikel 4 Absatz 4 finden wir die zentrale Forderung der Mitte-Fraktion. Die föderalistische Struktur unseres Landes muss auch in diesem Bereich respektiert werden. Es ist gut und richtig, dass der Bund mit den Kantonen und auch direkt mit den Gemeinden und Städten zusammenarbeitet, aber er muss sie dabei immer einbeziehen und die übergeordnete Behörde informieren. Somit sind die Präzisierungen des Ständerates wichtig. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Minderheit, also die Fassung gemäss Ständerat.

Bei Artikel 9 unterstützt die Mitte-Fraktion die Mehrheit. Die von der Minderheit vorgeschlagene völlige Offenheit ist übertrieben und absolutistisch. Dieser Schritt ist in Bezug auf vertrauliche Projekte übertrieben.

Bei Artikel 10 unterstützt die Mitte-Fraktion die Fassung des Bundesrates. Die vorgeschlagene Änderung von Absatz 2 Buchstabe b bedeutet eine übermässige Öffnung mit Risiken in Bezug auf den Datenschutz für juristische Personen. Der Änderungsantrag zu Buchstabe c wird ebenfalls abgelehnt, da er rein deklaratorisch ist.

Insgesamt unterstützt die Mitte-Fraktion dieses Gesetz als Rahmengesetz. In Bezug auf Open Data glauben wir, dass der Staat Fortschritte machen kann und mit diesem Gesetz zeigt, dass er dies will; aber dies darf nicht mit anderen politischen Zielen verwechselt werden. Der Datenschutz des Einzelnen und der juristischen Personen sollte nicht umgangen werden. Wie jedes Unternehmen muss auch der Staat in der Lage sein, die Vertraulichkeit einzelner Verfahren und Informationen zu gewährleisten.

Come detto, sosteniamo in larga misura la proposta della maggioranza, evitando tuttavia i passi di apertura eccessiva proposti durante il dibattito in sede commissionale e focalizzando l'attenzione piuttosto su una versione simile o pari a quella proposta dal Consiglio degli Stati.