Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt dem Finanzierungsbeschluss AHV/IV im Grundsatz zu, so wie er vom Ständerat zusammengefasst worden ist. Es erscheint uns richtig, dass heute allein über die Finanzierung entschieden wird und dass der Entscheid über die AHV-Mehrwertsteuerprozente zusammen mit den materiellen Entscheiden der AHV-Revision gefällt wird, denn wie könnten wir heute bereits darüber entscheiden, was dort materiell vorhanden sein wird? Sie werden in der Sondersession sehen, welche Mehrausgaben anstelle einer so genannten Sparvorlage dort beschlossen worden sind.

Nun aber zum Antrag der Minderheit Egerszegi respektive zum Antrag des Bundesrates - dies auch an die Adresse von Herrn Fasel -: Es war ein Antrag des Bundesrates und der damaligen Bundesrätin Ruth Dreifuss, welche hier den Mehrwertsteueranteil beibehalten wollte, und nicht ein freisinniger Antrag.

Die Ausgangslage kennen Sie: Der Ständerat hat sich im Gegensatz zur nationalrätlichen Kommission klar für die Beibehaltung des bestehenden Demographieprozentes ausgesprochen. Für die IV soll dem Bund dabei ein Anteil von 15 Prozent zugestanden werden. Die Beibehaltung dieses Anteils erscheint unserer Fraktion angesichts der schwierigen Finanzsituation des Bundes erst recht gerechtfertigt. Ich will nicht die ganze Diskussion, die wir hier schon mehrmals geführt haben, wiederholen, aber gerade heute ist es eine Notwendigkeit, dass wir diesen Entscheid des Ständerates klar gutheissen, denn die Streichung dieses Mehrwertsteueranteils hat auf die Finanzierung der AHV, aber auch der IV, tief greifende Auswirkungen. Wir haben es erwähnt: Nicht nur die Schuldenbremse, sondern der gesamte Finanzhaushalt wird dadurch belastet, und zwar um ein Mehrfaches. Es geht bei den Bundesbeiträgen an AHV und IV immerhin um einen Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Sollte dieser Anteil gestrichen werden, so wäre es vor allem an denjenigen, die ihn streichen wollen, aufzuzeigen, wo sie die entsprechenden Finanzmittel holen wollen und wo - vor allem auch im Bereiche der neuen Anträge aus der SVP-Fraktion - diese Leistungen reduziert werden sollen. Bis jetzt habe ich keinerlei derartige Anträge gehört, auch nicht in der materiellen Bereinigung der AHV-Revision.

Ich möchte Ihnen also beantragen, einmal mehr der Minderheit und dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen und diesen Anteil beizubehalten, gerade bei der heutigen schwierigen finanziellen Lage - nicht nur beim Bundeshaushalt im Allgemeinen, sondern auch bei der Invalidenversicherung im Besonderen und auch bei der AHV, über die wir später sprechen werden.