Ritter Markus · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich nehme aus Sicht der Mitte-Fraktion zu den Motionen im Bereich der Versorgungssicherheit bezüglich Lebensmitteln Stellung.

Es ist unbestritten, dass weltweit die Versorgung mit Lebensmitteln gerade in ärmeren Ländern alles andere als gesichert ist. Über 800 Millionen Menschen gehen jeden Abend hungrig ins Bett; das ist eine traurige Tatsache. Wir in der Schweiz können mit unserer hohen Kaufkraft die fehlenden Lebensmittel auf dem Weltmarkt beschaffen, das bei einem Selbstversorgungsgrad in unserem Land von unter 60 Prozent. Die UNO ruft aktuell die reichen Länder eindringlich dazu auf, die eigene Lebensmittelproduktion zu stärken und nicht durch eine hohe Nachfrage auf dem Weltmarkt die exorbitant hohen Preise weiter anzuheizen. Das sollten wir ernst nehmen.

Das dringendste Anliegen in diesem Bereich adressiert die von Kollege Jacques Nicolet erläuterte Motion 22.3578 der SVP-Fraktion. Der Bundesrat hat am 13. April beschlossen, 3,5 Prozent der besten Ackerböden unseres Landes zwingend zu extensivieren. Dieser Entscheid ist völlig unverständlich. Davon betroffen sind über 10[NB]000 Hektaren fruchtbares Ackerland. Darauf wächst Getreide, mit dem wir Brot für eine Million Menschen für ein ganzes Jahr produzieren könnten. Wer kann einen solchen Entscheid verstehen? Er ist verantwortungslos. Entschuldigen Sie bitte, Herr Bundesrat, geschätzte Frauen Bundesrätinnen, man kann es aber nicht anders sagen.

Der Bundesrat hat dann entschieden, die Verordnungsanpassung aufgrund des Ukraine-Kriegs auf 2024 umzusetzen. Ich frage Sie aber, geschätzte Mitglieder des Bundesrates: Wissen Sie, ob der Ukraine-Krieg 2024 vorbei sein wird, ob sich die Versorgungslage weltweit normalisiert haben wird und ob sich auch ärmere Menschen die Lebensmittel wieder werden leisten können? Im Moment sieht es nicht gerade so aus. Das Parlament muss die vielen Stimmen aus der Bevölkerung aufnehmen, und wir müssen unsere Verantwortung, die wir für unser Land, aber auch weltweit haben, wahrnehmen.

Der Ständerat hat heute Morgen eine Motion Rieder mit 30 zu 15 Stimmen sehr klar angenommen, die zu dieser Thematik präziser als die Motion Nicolet 22.3578, die uns vorliegt, abgefasst ist. Die Mitte-Fraktion begrüsst daher den Rückzug der Motion Nicolet. Damit kann sich nun die WAK-N mit der Motion Rieder auseinandersetzen und Ihnen dann in einer kommenden Session Bericht und Antrag unterbreiten. Die Mitte-Fraktion wird die Motion Rieder ebenfalls unterstützen.