Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Madame la conseillère nationale Klopfenstein Broggini, je peux vous dire qu'il n'y a aucun désaccord avec votre motion, en ce sens que l'importance d'économiser l'électricité ou l'énergie en général et d'arrêter le gaspillage, surtout de l'énergie, est d'une importance primordiale. C'est l'énergie qui coûte le moins cher et c'est l'énergie qui est la meilleure pour le climat.

Warum empfehlen wir die Motion trotzdem zur Ablehnung? Ganz einfach, weil wir mit dem Programm Energie Schweiz des Bundesamtes für Energie bereits eine zentrale Plattform für Energiesparprogramme haben. Das Programm bietet den Kantonen ein umfassendes Informationsangebot, es stellt auch den Städten und Gemeinden verschiedene Unterlagen zur Verfügung. Auf die Initiative von Swisspower und Services industriels de Genève (SIG) geht zudem die neu gegründete Plattform Energy Savers zurück. Diese will unter anderem den Stadtwerken die Möglichkeit geben, von den Erfahrungen der SIG zu profitieren - vous avez mentionné cela aussi comme un très bon exemple. Es ist das "programme éco 21". Wir begrüssen das sehr, Energy Savers kann also zusammen mit dem Bundesamt für Energie die Möglichkeit für gemeinsame Projekte abklären.

Der Bundesrat unterstützt ausdrücklich das Ziel der Motion, der Energieeffizienz mehr Gewicht zu verleihen. Es freut uns, dass so viele Organisationen so viele Aktivitäten in Gang gesetzt haben. Das Bundesamt für Energie unterstützt gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Gemeinden auch die Umsetzung von Energiesparprogrammen über verschiedene Förderprogramme wie zum Beispiel das Programm Pro Kilowatt, das ist auch ein Programm zur Reduktion des Stromverbrauchs. Alle Programme von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sind auf der Plattform mit dem Namen Energiefranken.ch abrufbar. Wir sind nun der Meinung, wir haben schon genug Plattformen. Deshalb empfehlen wir die Motion zur Ablehnung - dies nicht, weil wir eine Differenz bezüglich der Stossrichtung haben, sondern weil wir der Meinung sind, es gebe schon sehr viele Plattformen.

Bei den nächsten drei Motionen, der Motion Cattaneo, der Motion der Mitte-Fraktion und der Motion Grossen Jürg, könnte ich es hier eigentlich kurz machen und einfach sagen: Kommen Sie morgen in den Ständerat - also nur zum Zuhören natürlich, (Heiterkeit) zum Rest darf ich Sie natürlich nicht einladen; das müsste die Stimmbevölkerung entscheiden. Diese drei Motionen werden morgen materiell alle im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien behandelt.

Zur Motion Cattaneo: Sie haben ja das Postulat Candinas "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz" angenommen. Zudem wurde die Motion Suter "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz" in geänderter Form vom Ständerat angenommen. In diesem Zusammenhang untersuchen wir bereits mögliche Fördermassnahmen und Anreizsysteme. Es geht dabei um den Ausbau von Infrastrukturanlagen für die Produktion, für den Transport und für die Speicherung von Wasserstoff sowie von synthetischen Energieträgern. Morgen werden im Rahmen des erwähnten Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auch Anträge zur Umwandlung und Speicherung von Solarstrom diskutiert. Der Ständerat hat hierzu Anträge aufgenommen.

Wie gesagt, das wird morgen im Ständerat debattiert. Es wird allerdings neun Stunden dauern. Vielleicht werden wir morgen noch nicht fertig werden; Sie würden also ein bisschen Ausdauer brauchen. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfehlen. Das Anliegen ist angekommen, die Diskussion wird vorbereitet und auch sehr zeitnah geführt werden.

Das Gleiche gilt für die Motion der Mitte-Fraktion, heute vertreten durch Herrn Nationalrat Müller-Altermatt. Es gibt bereits eine umfassende Regelung, um das Potenzial von intelligenten Netzen zu nutzen. Der Bundesrat hat dieses Anliegen per Anfang 2018 mit der Revision des Energiegesetzes aufgenommen. Dieses wurde 2019 in Kraft gesetzt. Es geht um die Verbreitung von intelligenten Messgeräten, es geht um den Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen. Bis 2027 müssen Smart Meter eine Abdeckung von 80 Prozent erreichen, die Elcom überwacht den Vollzug.

Wie gesagt, mit der Flexibilitätsregulierung wurde im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ebenfalls ein wichtiges Element aufgenommen. Ich fasse mich kurz, weil Sie wahrscheinlich etwas ungeduldig werden, aber noch einmal: Hören Sie morgen der Debatte zu, schauen Sie, was der Ständerat dazu in dieses Bundesgesetz aufnimmt. Dann kommt das Gesetz sehr schnell in Ihre UREK, und Sie werden sich dort auch einbringen können.

Zur Motion Grossen Jürg: Auch die Diskussion über dieses Anliegen können Sie morgen im Ständerat verfolgen. Auch hier hat der Bundesrat bereits selber entsprechende Vorschläge zur Flexibilitätsregulierung in das Bundesgesetz aufgenommen. Wir sind der Meinung, dass wir dort zusätzliche Massnahmen brauchen. Ohne das noch im Detail auszuführen: Schauen Sie, was der Ständerat dazu diskutiert, [PAGE 1617] und dann können Sie Ihre weiteren Anliegen allenfalls in der UREK-N bzw. im Nationalrat einbringen. Sie müssen jetzt nicht eine Motion annehmen, Sie sind ja schon mitten in der Debatte. Ich glaube, die Anliegen sind bereits aufgenommen und in guten Händen.