Stahl Jürg · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Das Ziel der Revision von AHV und IV ist primär die Sicherung der Zukunft dieser wichtigen Sozialwerke. Dieses Ziel kann nur verfolgt und schlussendlich erreicht werden, wenn wir konsequent und massvoll legiferieren. Leider ist in der Vergangenheit wegen Ausbauvorlagen die Finanzierung zum Hauptproblem geworden. Dazu kommt die demographische Entwicklung, die ein nicht beeinflussbarer Faktor und Tatsache ist. Besonders Besorgnis erregend ist die Schuldensituation bei der Invalidenversicherung.

Nachdem der Ständerat als Mittel zur Schuldentilgung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt beschlossen hat, will die Minderheit I mit einer Erhöhung von 0,7 Punkten zu einer pragmatischen Lösung mit einer etwas längeren Phase der Schuldentilgung beitragen. Angesichts der verschiedenen berechneten Varianten - sie sind berechnet worden - empfehle ich, meiner Minderheit zu folgen. Im Wesentlichen sind es vier Gründe, die dafür sprechen:

1. Eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte reicht aus, weil zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Botschaft die Mehreinnahmen aufgrund eines Mehrwertsteuerprozentes auf einer anderen Grundlage beruhten. Dazu kommt der Beschluss dieses Rates von vorher, die Erträge aus der Mehrwertsteuer vollumfänglich den Sozialversicherungen zufliessen zu lassen.

2. Ich bin überzeugt, dass das Konzept des Bundesrates, welches nach einer beschleunigten Schuldentilgung eine spätere Mehrwertsteuerreduktion vorsieht, nicht richtig ist. Es scheint kaum glaubhaft, dass der Bundesrat jemals eine Reduktion durchsetzen wird.

3. Wenn einer Sozialversicherung, in diesem Fall der IV, Mehreinnahmen zufliessen, dann weckt das automatisch und auf jeden Fall neue Begehrlichkeiten. Der Wille zum Sparen, aber auch der richtige Einsatz der vorhandenen Ressourcen und das konsequente Verhindern und Bekämpfen des Missbrauchs in der IV müssen zwingend in die nächste Revision einfliessen. Mit der Minderheit I machen Sie einen Schritt in diese Richtung.

4. Überladen Sie diese Vorlage nicht! Ich muss Sie wohl nicht daran erinnern, dass in der heutigen Zeit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenüber den Konsumierenden, aber auch gegenüber der Wirtschaft sehr schlechte Signale aussendet. Die Mehrwertsteuer ist und bleibt eine unpopuläre Steuer, welche proportional Menschen mit tieferen Einkommen stärker belastet.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Minderheit I zuzustimmen.

Ich muss Ihnen aber noch mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass Herr Gross Jost unter dem Deckmantel der Berichterstattung die Zeit gebraucht hat, um Unwahrheiten zu erzählen.

Ich stelle hier Folgendes fest: Richtig ist, dass meine Idee zur Assistenz erstens die Eigenständigkeit behinderter Personen fördert, zweitens die Selbstverantwortung behinderter Personen steigert und drittens längerfristig zu Kostensenkungen führen wird und führen kann. Dass dies dem BSV und Herrn Gross Jost offensichtlich nicht passt, ist kein Geheimnis.