Widmer Céline · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Auch die sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Vorlage und empfiehlt Ihnen, darauf einzutreten und sie ohne Änderungen in der Detailberatung anzunehmen. Die SP steht ein für eine verlässliche Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum und damit verbunden auch für die Übernahme des Schengen-Besitzstandes.

Die Fülle an auf europäischer und innerstaatlicher Ebene gespeicherten Personendaten sowie deren zunehmende Abgleichsmöglichkeiten bergen zwar tatsächlich ein Datenschutzrisiko; Sie haben es vorhin von der Sprecherin der Grünen gehört. Dieses Risiko dürfen wir nicht unterschätzen. Unsere Bedenken diesbezüglich haben wir aber bereits letztes Jahr in der Debatte um die Vorlage 20.070 eingebracht.

Das Geschäft zeigt meiner Ansicht nach ein Grundsatzproblem, mit welchem wir als Parlament konfrontiert sind: Die Prozesse bei der Übernahme von EU-Recht sind sehr kompliziert. Wir sind konfrontiert mit einer Fülle von Schengen-Besitzstandsweiterentwicklungen, die verschiedene Sachbereiche betreffen und ineinander verwoben sind.

Der Grundsatzentscheid, wonach wir die Vorlage, um die es heute geht, übernehmen, wurde bereits im Frühling 2021 von der SiK-N beraten. Dann gab es noch einen Verpflichtungskredit, der ebenfalls diesem Geschäft vorausgeht und der von der APK-N beraten wurde. Jetzt geht es "nur" noch um die technischen Anpassungen zur Sicherstellung des Datenaustauschs zwischen Etias und den anderen Schengen/Dublin-Informationssystemen. Weil es sich hier primär um Migrationsfragen handelt, wurde die Vorlage von der SPK-N vorberaten. Das führt nun dazu, dass es enorm schwierig ist, den Überblick zu behalten. Die Frage stellt sich daher ganz grundsätzlich, ob sich die Qualität der Gesetzgebung nicht verbessern würde und ob das Fachwissen nicht höher wäre, wenn sich nur eine, vielleicht sogar eine eigene Kommission vertieft und dafür dauerhaft mit solchen Schengen-Gesetzgebungsprozessen befassen würde. Aber das ist natürlich nicht Inhalt der Vorlage.

Die Schweiz ist als Schengen-Mitgliedstaat, gestützt auf das Schengener Übereinkommen, völkerrechtlich dazu verpflichtet, diese EU-Verordnungen zu übernehmen und umzusetzen, weil es sich eben um eine Weiterentwicklung handelt. Vor diesem Hintergrund erachten wir die Etias-Umsetzung auch aus Datenschutzperspektive als akzeptabel und unterstützen sie ohne Änderung.