Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich staune, wie viel Übereinstimmung hier in der Eintretensdebatte zum Vorschein kommt. Ich möchte vor allem dem Berichterstatter herzlich danken, der einmal mehr eine gute Auslegeordnung gemacht hat. Wie immer, wenn er über das Grosse und Ganze spricht, macht er das eloquent. In den Einzelfragen wirkt er gelegentlich ein bisschen, ja, fixierter, aber darüber werden wir ja dann in der Detailberatung noch sprechen.

Der Berichterstatter hat eine amerikanische Autorin zitiert, den Namen habe ich mir nicht merken können. Ein Kernsatz ist mir in Erinnerung geblieben: Politik sei das Ding einer Gruppe und nicht das Ding von Einzelnen; wo die Politik von Einzelnen gemacht wurde, seien viele Projekte geplatzt. Ja, das kann ich hundertprozentig unterschreiben. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen: Politik kann auch nicht das Projekt zweier Einzelner sein, wenn Sie wissen, was ich meine - des Sonnenkönigs aus Zürich und des Solarpapsts im Wallis. Politik heisst, dass die ganze Gruppe, dass der ganze Rat hier diese Vorlage schmieden muss. So gesehen, bin ich zuversichtlich, dass wir uns in der Detailberatung dann auch annähern können.

Dann sind verschiedene Voten gefallen. Kollege Müller hat gesagt, es gehe hier jetzt um ein Signal, und ich habe in informellen Gesprächen gehört, jetzt müssten wir einen Pflock einschlagen. Nein, eben nicht! Hier müssen wir Gesetzgebungsarbeit leisten, und zwar müssen wir justiziable Gesetze erarbeiten und nicht irgendwelche Signale senden und Pflöcke einschlagen. Das macht man an Parteiversammlungen oder an Medienkonferenzen. Hier müssen wir gesetzgeberische Knochenarbeit leisten.

Kollege Fässler hat davon gesprochen, dass die Schutz- und Nutzenaspekte irgendwie neu kalibriert werden müssten. Ja, genau. Genau das müssen wir machen: diese ganze Sache neu einstellen. Allerdings findet bei dem, was Sie im Sprengartikel 2a - ich nenne ihn so: Sprengartikel - gemacht haben, genau das eben nicht statt. Da wird nicht neu kalibriert, sondern da heisst es einfach: Der Nutzen geht vor, alles andere muss untergeordnet werden. Aber vielleicht können wir uns ja dann in der technischen Debatte noch annähern.

Was haben wir noch gehört? Kollege Reichmuth hat von Eingriffen ins Umweltrecht gesprochen. Wahrscheinlich müssen wir das tatsächlich machen. Was aber die Mehrheit hier beantragt, ist nicht ein Eingriff ins Umweltrecht. Das Umweltrecht wird vielmehr in die Luft gesprengt. Es heisst, der Vollzug müsse praktisch ausgesetzt werden oder dürfe nichts erschweren und müsse irgendwie untergeordnet werden. Das ist nicht ein Eingriff. Das ist auch nicht ein neues Austarieren des Verhältnisses. Es ist vielmehr ein Ausserkraftsetzen der ganzen Interessenabwägung.

Kollegin Mazzone hat einen Weg aufgezeigt, mit dem man Schritte aufeinander zu macht. Ich muss Ihnen sagen, dass ich am letzten Donnerstag, das heisst genau heute vor einer Woche, über einen - ich habe es damals erklärt - sehr dunklen Schatten springen musste. Ich habe das gemacht, mit sehr viel Unwohlsein im Bauch. Wir haben dann auch die Quittung gekriegt. Das Bundesamt für Justiz hat sich nicht ganz vorteilhaft zu dem geäussert, was wir letzten Donnerstag besprochen haben. Ich sage Ihnen, wir müssen vorsichtig sein, dass wir heute, eine Woche später, nicht den gleichen Fehler machen. Als Chambre de Réflexion innerhalb einer Woche gravierende Angriffe auf Verfassungsbestimmungen zu machen, das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen frivol und übermütig.

Ich schliesse hier mein Eintretensvotum. Selbstverständlich bin ich für Eintreten, werde mir dann aber, Herr Präsident, im Rahmen der Detailberatung vorbehalten, das eine oder andere ziemlich ausführlich darzulegen. Es geht um die Kritik, die ich jetzt hier schon mal ein bisschen angedeutet habe.

Selbstverständlich werde ich eintreten, selbstverständlich mit einem Dank an die Kommission, die nämlich sehr fleissig gearbeitet hat. Man konnte lesen, wir hätten uns fröhliche Zeiten gemacht und Sitzungen ausfallen lassen. Das ist schlicht und einfach falsch. Wir haben in dieser äusserst schwierigen Ausgangslage ein halbes Dutzend zusätzliche Sitzungstage eingeplant. Wir wissen seit Jahren, dass eine Strommangellage drohen könnte. Mit all diesen Themen - Auslandabhängigkeit, Biodiversitätskrise, Extreme - kommt ein Parlament aber wirklich an die Belastungsgrenze. So gesehen, hat die Kommission gut gearbeitet. In einzelnen Punkten hat die Mehrheit vielleicht, ja, ein bisschen übertrieben, aber das besprechen wir dann noch in der Detailberatung.