Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte etwas zu Herrn Brunner Toni sagen. Es überrascht mich, wie stark und heftig er hier etwas ablehnt, das eigentlich vor allem dem ländlichen Raum zugute kommt. Schauen Sie: Ich bin für die Förderung der schweizerischen Landwirtschaft; ich bin dafür, dass wir 4 oder 5 Milliarden Franken für sie aufwenden, wenn wir gesunde und eigene Nahrungsmittel erzeugen können. Aber ich bin auch dafür, dass wir gesunden und einheimischen Strom haben - das ist auch ein Landwirtschaftsprodukt. Ich habe den Eindruck, dass wir heute genug Milch, genug Käse und auch genug Aprikosen und Tomaten haben. Es wäre vielleicht bedenkenswert, wenn der Bauernverband einmal Produkte vorantreiben würde, für die eine echte Nachfrage besteht, z. B. Strom aus Biogas - mit Gülle -, z. B. Strom aus Holz.

Ich habe Ihnen kürzlich eine Liste mit über 50 Biomasse-Kraftwerken in Deutschland gezeigt, die jetzt dort errichtet werden. Es handelt sich um eine Kombination aus angemessener Vergütung und Einsteigeprogramm, ein Anlaufprogramm, wie es die Minderheit Lustenberger hier vorschlägt. Es gibt noch mehr Technologien. Sie können mit Geothermie den gesamten Strombedarf in der Schweiz decken, wenn Sie wollen! Das heisst, dass Sie in jedem Dorf von einer bestimmten Grösse eine lokale Wärme- und Stromversorgung aufbauen; auch das gäbe Arbeitsplätze. Irgendwann wird man dazu kommen - ich weiss, dass in den Hinterzimmern der Elektrizitätswirtschaft darüber schon nachgedacht wird -, aber ich möchte eigentlich, dass wir nicht die Letzten im Umzug sind, wie es heute der Fall ist.

Wir haben in der Schweiz schon lange Energieabgaben, und zwar sind sie im Stromtarif inbegriffen. Die Elektrizitätswirtschaft kanalisiert einfach alle Mittel, die sie hat, in die Atomenergie. Frau Wirz-von Planta, billigen Strom haben Sie nur in Basel: Dort ist er 41 Prozent billiger als im nationalen Durchschnitt, und zwar deshalb, weil wir keine Atomkraftwerke haben. Die aktuelle Energieabgabe für Atomstrom macht 41 Prozent der Endverkaufspreise aus. Das ist der Preisunterschied zwischen dem einzigen atomfreien Kanton und dem Rest der Schweiz - Sie schicken jeden Tag eine Million Franken nach Leibstadt! Wenn es jetzt darum geht, die gesunden Technologien zu fördern, "klemmen" Sie, machen nicht mit und sagen, das sei eine Abgabe! Dass uns die Elektrizitätswirtschaft für eine im Zweifel mörderische Technologie seit Jahrzehnten das Geld aus dem Sack stiehlt, dagegen haben Sie nichts, gegen diese Wettbewerbsverzerrung haben Sie nichts!

Wir haben bei der Kernenergie keine Versicherung; da besteht ein grundsätzlicher Konflikt. Das ist kein fairer Markt. Die Bauern sind im Nachteil; diejenigen, die Wärme-Kraft-Koppelung betreiben, die Windmüller sind im Nachteil. Sie alle haften voll bei einem Unfall, nur die Atomenergie haftet nicht. Ein Windmüller zahlt pro Kilowattstunde doppelt so viel Haftpflichtprämie wie ein Atomkraftwerk, weil ein Atomkraftwerk von der Haftpflicht befreit ist. Anders liessen sich diese Dinge gar nicht betreiben. Das ist ein grober Verstoss gegen die Kostenwahrheit, gegen die "Gleichheit unter Gewerbegenossen", wie es in Gerichtsentscheiden so schön heisst. Herr Lustenberger will hier ja nur, dass man ein klein bisschen näher zu gleich langen Spiessen für die sauberen Energien kommt.

Denken Sie daran, es fliessen jeden Tag eine Million Franken nach Leibstadt, und wir haben dazu nichts zu sagen. Das Schweizervolk hat nie darüber abgestimmt. Jetzt möchten wir, dass pro Tag 200 000 Franken für die erneuerbaren Energien fliessen. Ich meine, es sei allerhöchste Zeit, dass wir für die sauberen Techniken etwas tun, so wie das heute auch im Rest von Europa der Fall ist.

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