Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Rutz, das ist natürlich so. Ich kann Ihnen ein Beispiel machen, nehmen wir den Irak: Wenn Sie den Behörden im Irak sagen, sie sollen die Person XY zurücknehmen, dann ist das Interesse sehr gross. Warum ist es gross? Weil man eben ein politisches Interesse an dieser Person hat.

Wenn die Schweiz eine solche Person zurückschieben will, muss sie die Zusicherungen des entsprechenden Staates haben - und natürlich dessen Interesse, diese Zusicherungen einzuhalten. Dieses dürfte, abhängig von der Person, um die es geht, weniger gross sein als das Interesse der Schweiz. Wir haben ein Interesse daran, auch international, dass die Zusicherungen eingehalten werden. Denn wenn das nicht [PAGE 1664] gelingt, so sage ich jetzt, gibt es dann eine negative Publizität für die Schweiz.