Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Wir kommen zum letzten Artikel. Als weitere Bestimmung zur Förderung der erneuerbaren Energien hat der Nationalrat eine so genannte Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf im Inland erzeugter oder importierter Elektrizität aus Kernenergie eingefügt. Die Abgabe sollte während zehn Jahren - mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere zehn Jahre - erhoben werden. Nachdem das Volk im September 2000 solche Abgaben abgelehnt hat, fand es der Ständerat nicht richtig, durch die Hintertür der Kernenergiegesetzgebung nun dennoch eine solche Abgabe einzuführen.

[PAGE 88] Mit dieser Abgabe würde nur die Kernenergie belastet, die damit gegenüber anderen Energien eindeutig diskriminiert würde. Dazu kommt, dass es sich nicht um eine Lenkungssteuer, sondern um eine Zwecksteuer handelt, für welche eine Verfassungsgrundlage nötig wäre, die aber nicht vorliegt. Auch Bundesrat Leuenberger hat deshalb im Ständerat die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber dieser Zwecksteuer deutlich gemacht. Der Ständerat lehnte diese Bestimmung in der Folge mit 23 zu 17 Stimmen ab. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Ständerat zuzustimmen.

Es liegt nun noch ein Ergänzungsantrag Suter vor. Ich werde zu diesem Antrag Stellung nehmen, sobald Herr Suter ihn begründet hat.

Im Weiteren ist Folgendes festzuhalten: Sie haben zu dieser Gesetzgebung von vielen Seiten Lobby-Briefe erhalten, denen in der Regel nicht allzu viel Beachtung geschenkt wird. Nun haben Sie aber mit Datum vom 4. März einen Brief der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren erhalten, welcher zum Ausdruck bringt, dass Sie diese Bestimmung unterstützen sollten. Ich habe mich klug gemacht und mich erkundigt, wie dieser Brief zustande gekommen ist. Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Weder der Vorstand noch das Plenum der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat mit diesem Brief etwas zu tun oder hat ihn irgendwie abgesegnet. Es handelt sich um eine Einzelaktion des Präsidenten dieser Konferenz, Herrn Anton Schwingruber, Regierungsrat des Kantons Luzern - dies zu Ihrer Orientierung.