Hegglin Peter · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Zielsetzungen der vorberatenden Kommission, den Ausstieg aus den fossilen Energien zu forcieren und auch erneuerbare Energiequellen zu erschliessen. Ich danke der Kommission diesbezüglich für ihre grosse Arbeit. Sie stand natürlich unter grossem Druck und schlägt unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit substanzielle Verbesserungen vor. Aus meiner Sicht ordnet sie diese Anliegen als prioritär ein und stellt sie auch über andere staatspolitische Anliegen.

Ich meine, wir müssen heute nicht nur eine Vorlage betrachten, nicht nur das Energie- und das Stromversorgungsgesetz, sondern eben auch den indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Beide Vorlagen führen nämlich zu Änderungen in den gleichen Gesetzen, und beide Vorlagen sind auch in der Übersicht über die Geschäfte dieser Session mit finanziellen Folgen aufgeführt - es ist übrigens eine sehr lange Liste. Die Gletscher-Initiative ist in dieser Übersicht mit Kostenfolgen von 400 Millionen Franken ab dem Jahr 2025 ausgewiesen. Die finanziellen Kosten gemäss Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sind mit 1,3 Millionen - also nur Millionen - Franken beziffert, und die Kosten für den Netzzuschlagsfonds sind mit 255 Millionen Franken ab dem Jahr 2025 ausgewiesen.

Daraus abgeleitet, hat der Bundesrat dann das Budget 2023 und den Finanzplan 2024-2026 erarbeitet. Wenn Sie diese Dokumente betrachten, können Sie schnell ersehen, dass die strukturellen Defizite massiv in die Höhe schiessen. Im Jahr 2024/25 werden diese Defizite über 3 Milliarden Franken betragen. Wir werden diese strukturellen Defizite dann in den Budgetdebatten zu bereinigen haben. Wenn wir uns heute einig sind über den Ausstieg aus den fossilen Energien und auch darüber, dass Handlungsbedarf besteht, dann werden wir uns dannzumal die Köpfe über der Frage einschlagen, wo, in welchen Bereichen diese 3 Milliarden Franken einzusparen sind.

Nun, Sie haben es gehört, das war die Ausgangslage bei den Vorlagen vor der Beratung in der Kommission. Die Kommission schlägt nun massive Änderungen vor. Es ist klar, die Botschaft kommt noch aus einer anderen Zeit. Inzwischen hat sich bei der Versorgungssicherheit einiges geändert. In der Botschaft werden massive zusätzliche Ausbauten vorgesehen, höhere Ziele, eine Verdoppelung der verfügbaren Energien aus erneuerbaren Quellen. Die Vorlage führt viele neue Subventionstatbestände ein. Es soll eine gleitende Marktprämie für die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien eingeführt werden und eine Befreiung von Netznutzungsgebühren erfolgen. Die Netzverstärkungskosten sollen von den nationalen Netzgesellschaften getragen werden. Der Bundesrat soll für neue und erweiterte Pumpspeicherwerke anstelle der gleitenden Marktprämie eine Cost-plus-Lösung oder Investitionsbeiträge von bis zu 60 Prozent vorsehen können. Es werden auch Investitionsbeiträge von 60 Prozent beim Bau solcher Anlagen statuiert.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, dass wir handeln müssen. Investitionen seien notwendig. Mir fehlt aber eine Übersicht über die Kostenfolgen all dessen, was neu in das Gesetz aufgenommen wird. Sonst erwarten wir vom Bundesrat, wenn er eine Botschaft unterbreitet, immer eine Übersicht über sämtliche Investitionen und Kosten für den Bund, aber auch für die Kantone. Hier fehlen diese Zahlen vollständig. Es fehlen auch Übersichten, wie die einzelnen Massnahmen greifen und wirken. Die Subventionen bauen auf bisherigen Massnahmen auf, es sollen 60 Prozent gesprochen werden. Es fehlt aber eine Prüfung, ob die Subventionen überhaupt notwendig sind. Die technische Entwicklung hat viel gebracht. Die Anlagen sind produktiver, kosten weniger und sind heute zum Teil schon rentabel, ohne dass Subventionen gesprochen werden. Das findet in der Botschaft keinen Niederschlag.

Ich erwarte eine Aussage der Kommission oder des Bundesrates zu den finanziellen Folgen. Mir konnte bisher niemand sagen, wie hoch ungefähr diese sind und was sie bedeuten. Denn schliesslich müssen all diese Ausgaben, die wir beschliessen oder die das Gesetz dann zur Folge hat, ins Portfolio des Bundes eingebettet werden. Ich gehe davon aus, dass das strukturelle Defizit von 3 Milliarden Franken, das ich eingangs erwähnt habe, sich noch substanziell erhöhen wird.

Strukturelle Defizite sind im Budgetprozess zu bereinigen. Wir werden diese Ausgaben mit anderen dringenden Aufgaben des Bundes in Vergleich zu setzen haben. Im Bereich Sicherheit wird man ebenso argumentieren und sagen, wie wichtig es sei, dass man den Armeeausbau vorantreibt. Im Bereich Gesundheit wird es dann heissen, bei einer Prämienerhöhung um 10 Prozent müssten auch zusätzliche Mittel vom Bund kommen. Auch was die soziale Absicherung betrifft, werden dann Forderungen an uns gestellt werden, Forderungen, die, so glaube ich, kaum zu erfüllen sind.

Ich opponiere den Bestrebungen der Kommission nicht. Ich meine einfach, sie müssen sich den geltenden Regeln der Schuldenbremse auch unterordnen. Es geht nicht an, dass man die Kosten für diesen Bereich dann wieder als ausserordentlich taxiert, womit eben "an der Schuldenbremse vorbei" gemeint ist. Und so kommt es mir eben mit der Schaffung der Möglichkeit vor, eine Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zuzulassen. Der Netzzuschlagsfonds, der [PAGE 855] Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und der Bahninfrastrukturfonds (BIF) dürfen sich nicht verschulden. Der BIF hatte Schulden vom vorherigen Instrument übernommen, musste diese abbauen, und jetzt soll sich der Netzzuschlagsfonds verschulden dürfen, und zwar im Umfang einer Summe der Einnahmen von zwei Jahren. Das ist ein Winkelzug, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wir dürfen das nicht machen. Ich bin auch erstaunt, dass das in der Kommission ohne Gegenstimme durchgegangen ist.

Wie gesagt, das sind in der Eintretensdebatte meine Überlegungen zu diesem Gesetz. Grundsätzlich bin ich für Eintreten und Zustimmung zum Entwurf, aber die finanziellen Kosten machen mir grosse Sorgen.