Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, es geht hier um eine Gesetzesänderung, deren Ursprung eine Motion Abate Fabio aus dem Tessin ist.

Vielleicht mögen Sie sich erinnern: In den Jahren 2016 und 2017 gab es viele rechtswidrige Grenzübertritte ins Tessin. Die Zahlen nahmen massiv zu, und der Kanton Tessin war stark gefordert, auch im Interesse der Schweiz zu handeln. Es ging nämlich um Hunderte von Menschen, die kein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hatten und deshalb auch formlos nach Italien zurückgeführt werden konnten.

Jedoch ist es so: Bei einem schnellen und grossen Anstieg der Zahl der Grenzübertritte ist es aufgrund der Masse schwierig, alle Menschen gleich wieder zurückzuführen. Aus diesem Grund wird in ausserordentlichen Fällen, wie dies vor sechs Jahren der Fall war, eine Festhaltung in einem Ausreisezentrum angeordnet. Diese kurzfristige Festhaltung ist im Interesse der ganzen Schweiz, denn sie dient der Kontrolle der rechtswidrigen Migration. Genau aus diesem Grund hat sich der Bund damals auch entschlossen, sich an den Kosten des Kantons Tessin zu beteiligen.

Es ist jetzt wichtig, dass wir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit der Bund in Zukunft, falls wieder eine solch grosse Anzahl an rechtswidrigen Grenzübertritten festgestellt wird, entsprechend finanziell unterstützen kann. Die Betonung liegt auf "kann": Es ist also nicht ein Automatismus, den wir schaffen, sondern wir wollen dem Bund nur diese Möglichkeit geben. Es geht also ausschliesslich darum, in ausserordentlichen Situationen zu helfen. Angesichts dessen, dass die Zahlen gerade jetzt wieder ansteigen, kann es durchaus sein, dass es wieder einmal zu solchen Festhaltungen kommt, falls dies nötig wird.

Die Bedingungen zur Festhaltung wurden vom Bundesrat nicht angepasst. Es gibt trotzdem einen Minderheitsantrag, der eine Anordnung zur Festhaltung bei Minderjährigen ausschliessen will. Wir folgen hier der Kommissionsmehrheit. Einerseits - es wurde gesagt - gibt es praktisch keine Fälle, in denen Unter-15-Jährige festgehalten werden müssen. Andererseits wollen wir den Spielraum der Behörden nicht einschränken. Falls es einmal einen Fall gibt, in dem aus berechtigten Gründen eine Person unter 15 Jahren kurzfristig festgehalten werden muss, wäre es falsch, dies einfach zu verbieten. Es kann durchaus auch im Interesse der Person sein, man kann nie wissen. Vielleicht ist eine minderjährige Person alleine unterwegs, und sie wird einfach kurz zur Feststellung der Identität festgehalten.

Wir unterstützen somit überall die Mehrheit. Wir finden, es ist eine Frage der Solidarität, dass der Bund unsere Grenzkantone in ausserordentlichen Situationen unterstützt.