Widmer Céline · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat sich schon im Herbst letzten Jahres vehement dagegen gewehrt, dass wir eine Gesetzesgrundlage für Covid-19-Zwangstests bei Ausschaffungen schaffen. Wir taten dies nicht, weil wir nicht anerkannt hätten, dass es beim Wegweisungsvollzug mit Covid-19 neue Herausforderungen gab, sondern weil wir damit einen massiven Eingriff in die Grundrechte ermöglichen und legitimieren. Eine solche zwangsweise staatliche Durchsetzung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit und der körperlichen Unversehrtheit dar. Sie haben es gehört, auch das Schweizerische Rote Kreuz und die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter haben sich damals klar dagegen ausgesprochen.

Leider hat sich unsere Befürchtung bewahrheitet, nämlich dass erhebliche Verletzungsgefahr besteht, wenn ein Nasen-Rachen-Abstrich zwangsweise durchgeführt wird. Sie haben es gehört: Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat solche zwangsweisen Covid-19-Tests beobachtet und beschrieben. Ich verzichte darauf, nochmals aus dem Bericht zu zitieren, Sie haben es von Kollegin Gysin gehört. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter schreibt aufgrund ihrer Beobachtungen nochmals, dass sie sich klar gegen die Anwendung von Covid-19-Zwangstests bei rückzuführenden Personen stellt.

Dann noch ein anderer Aspekt: Die Verlängerung ist bis 2024 vorgesehen. Das ist unserer Ansicht nach auch allein aufgrund dieser langen Dauer völlig unverhältnismässig.

Ich bitte Sie, lehnen Sie die Verlängerung dieser unsäglichen Bestimmung ab.