Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Der Rat hat jetzt eigentlich den gesamten Artikel bereinigt. Bei Artikel 2 Absatz 2bis gab es keine Minderheit. Die Kommission war der Meinung, dass wir hier für den Import während des Winterhalbjahres einen Richtwert einfügen sollten. Wieso dieser Richtwert? Die Energieperspektiven 2050 plus des Bundes berücksichtigten für die zukünftige Elektrifizierung einen optimalen Austausch mit den Stromnachbarn, sie setzten auf ein Stromabkommen. Damit ergeben sich aber im Winter relativ hohe Importmengen. Bei einer fünfzigjährigen Laufzeit der AKW sind es deutlich über 10 Terawattstunden in den Wintermonaten ab 2035. Vor dem Hintergrund der aktuellen unsicheren Importsituation möchte die Kommission den Import im Winterhalbjahr auf unter 5 Terawattstunden halten. Das ist allerdings kein verbindlicher Zielwert wie jener in Absatz 2, sondern ein Richtwert.

Die Kommission setzt diesen Importrichtwert ambitioniert an. Sie ist der Meinung, dass ein Importrichtwert von 10 Terawattstunden die Schweiz in ein unglaubliches Abhängigkeitsverhältnis zu den ausländischen Importen setzen würde, was nicht empfohlen wird. Es gibt hier, wie gesagt, keine Minderheit, die Kommission hat einstimmig entschieden. Diese Bestimmung hat dann einen entscheidenden Einfluss auf Artikel 9bis StromVG.