preparatory:AB 307386

Wortprotokoll

Ich mache es möglichst kurz. Ich habe einfach den Eindruck, dass das Restwasserthema ausgereizt ist. Man hat schon vor fünfzehn oder zwanzig Jahren intensiv darüber diskutiert, und jetzt versuchen wir nochmals, es auszureizen. Ich komme auch zum Schluss, dass der politische Preis für das, was wir erhalten, extrem hoch ist. Eigentlich muss es wirklich dahin gehen, dass wir eben, Herr Fässler, zwei, drei neue Wasserkraftwerke mehr bauen und die [PAGE 870] Restwasserbestimmungen so einhalten, wie sie jetzt seit langer Zeit bestehen.

Ich möchte Sie auf den Minderheitsantrag für einen Absatz 2bis in Artikel 12 aufmerksam machen: Mit dieser Bestimmung wird der Biotopschutz in den Gletschervorfeldern und in den alpinen Schwemmebenen aufgehoben. Das macht den Weg frei, sodass wir überall dort, wo die Gletscher abschmelzen, möglichst rasch Wasserkraftanlagen erstellen können. Das ist wichtig, dort müssen wir hingehen. Die Liste, die wir mit dem Minderheitsantrag bei Artikel 9bis des Stromversorgungsgesetzes beantragen, sollten wir ergänzen. Hier könnte man auch das Wasserkraftprojekt Lugnez usw. hineinnehmen, dazu besteht noch Gelegenheit.

Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass es Artikel 5 des Gewässerschutzgesetzes schon heute gibt. Dieser berechtigt den Bundesrat dazu, in Notlagen die Restwasserbestimmungen einzuschränken. Wie ich gehört habe und wie ich es auch hoffe, wird das nächsten Winter der Fall sein. Die Restwassermengen können in Zukunft also, wenn es eine Notlage gibt, vorübergehend und verantwortungsvoll eingeschränkt werden. Damit kann die Stromproduktion auf die Menge erhöht werden, die wir brauchen. Wenn man das bedenkt, dann muss man sich wirklich fragen, weshalb wir heute über neue Restwasserbestimmungen streiten, die - das wissen Sie selbst - für die nächsten dreissig Jahre gelten, wenn wir sie beschliessen.