Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Im letzten Jahr führten wir im Zusammenhang mit dem Kernenergiegesetz eine Debatte zum Wellenberg; heute führen wir auch wieder im Zusammenhang mit dem Kernenergiegesetz eine Debatte zu Benken. Das ist gut so, denn es zeigt, dass wir bei der Kernenergienutzung tatsächlich ein Problem haben, das die Bevölkerung in den verschiedenen Landesteilen der Schweiz beschäftigt. Wir müssen dieses Problem lösen; wir haben keine Wahl, denn wir haben, unabhängig davon, ob wir weiterhin Atomkraftwerke betreiben oder nicht, atomare Abfälle, die wir alle zusammen in der Schweiz lagern wollen.

Heute müssen wir Farbe bekennen, wie wir es mit der demokratischen Mitsprache der Bevölkerung halten. Aber unabhängig davon, was wir heute beschliessen werden, muss ich festhalten, dass das Entsorgungskonzept, das die Schweiz ausgearbeitet hat, Schiffbruch erlitten hat. Denn die beiden Standorte, auf die sich das Entsorgungskonzept der Schweiz stützt, Wellenberg und Benken, sind beide gestorben. Wir dürfen das Problem der Standortwahl vor allem jetzt, wo eben diese beiden Standorte nicht mehr zur Diskussion stehen, nicht einfach der Nagra überlassen, der Nagra, die eine Organisation der AKW-Betreiber ist. In dieser Frage muss der Bundesrat endlich seine Führungsrolle übernehmen und darf sich nicht immer hinter dem Verursacherprinzip verstecken.

Die grüne Fraktion verlangt, dass der Bundesrat sein Endlagerkonzept überarbeitet, dass er dort die Mitsprache der Bevölkerung viel besser verankert, dass auch eine transparente Information sichergestellt wird und dass wirtschaftliche Auswirkungen auf die Standortwahl von Endlagerstandorten mitberücksichtigt werden. Das als Vorbemerkung.

Zu Artikel 43 - hier ist es ganz klar: Die grüne Fraktion unterstützt die Kommissionsminderheit, welche hier die ursprüngliche Fassung des Bundesrates im Gesetz verankern will. Bei der Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager muss der Standortkanton seine Zustimmung zur Nutzung des Untergrunds geben. Die grüne Fraktion teilt die Meinung, wie sie von Doris Stump vorhin festgehalten wurde. Bei der Rahmenbewilligung stehen wir am Beginn eines ganzen langen Prozederes, und es ist nicht zu verstehen, wenn wir dort die demokratische Mitsprache nicht vollumfänglich garantieren wollen.

Der Antrag, den jetzt die Kommissionsmehrheit stellt, ist für die grüne Fraktion Augenwischerei. Einerseits wird zwar festgehalten, dass die Standortkantone angehört werden und dass der Bund versucht, die Anliegen der Standortkantone zu berücksichtigen, aber dann wird gleich weiter gesagt, dass die Anforderungen der Standortkantone das Projekt nicht unverhältnismässig einschränken dürfen. Das heisst doch nichts anderes, als dass der Bund am Schluss gleichwohl so entscheiden kann, wie er will. Denn wer kann schon festlegen, was "nicht unverhältnismässig" heisst?

Es ist für die grüne Fraktion demokratiepolitisch verwerflich, in dieser Frage nur die Anhörung zuzulassen und dann [PAGE 75] allenfalls gleichwohl über die Köpfe der Kantone hinweg zu entscheiden. Das zeigt uns ganz klar, dass die Atomenergienutzung eben nicht demokratieverträglich ist, wenn man die demokratische Mitbestimmung ausschliessen muss. Von daher findet die grüne Fraktion, dass Sie alle gut daran tun, sich im Hinblick auf die Abstimmungen am 18. Mai 2003 zu überlegen, wie Sie es mit der Atomnutzung in der Schweiz halten wollen.

Die grüne Fraktion unterstützt auch die Anträge Fehr Hans-Jürg. Für uns ist es selbstverständlich, dass man allenfalls die Mitsprache oder die Anhörung auf die benachbarten Kantone, die direkt betroffen sind, und die angrenzenden Staaten ausdehnen sollte.