Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Ich bitte Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Zu den Bedenken, die Herr Ständerat Stark geäussert hat: Wenn Sie Absatz 1bis lesen, sehen Sie, dass da schon die "Berücksichtigung der Investitions-, Betriebs- und Unterhaltskosten sowie allfälliger Förderbeiträge" erwähnt wird. Es ist also nicht so, dass das bei der Festlegung nicht irgendwie berücksichtigt wird. In diesem Sinne denke ich, dass Ihre Bedenken nicht so berechtigt sind. Denn diese Voraussetzungen werden mit einbezogen.

Das Problem ist einfach, dass es als sehr, sehr ungerecht angeschaut wird, wenn eine Produzentin von ihrem Verteilnetzbetreiber für ihren Solarstrom einen Betrag vergütet bekommt, der kleiner ist als jener, zu dem der Verteilnetzbetreiber den Strom am Markt weiterverkaufen kann. Das passiert heute zum Teil. Deshalb sind wir froh, dass Ihre Kommissionsmehrheit hier eine Regelung beantragt.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.