Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich habe heute gehört, dass alle möchten, dass wir mehr erneuerbare Energien zubauen und dass es schneller geht. Es muss schneller gehen, es muss auch bei den Verfahren schneller gehen. Deshalb haben wir ja die Beschleunigungsvorlage in die Vernehmlassung geschickt. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich von den Rückmeldungen ziemlich ernüchtert bin: nicht so, nicht jetzt, nicht das, nicht hier - ich höre einfach die ganze Palette, warum es nicht geht, warum es das Falsche ist usw. Natürlich sagen die einen, man müsse, wenn schon, das Verbandsbeschwerderecht einschränken, und die anderen sagen, man müsse beim materiellen Recht ansetzen. Das haben Sie jetzt, glaube ich, ziemlich radikal gemacht.

Ich bin ziemlich ernüchtert. Sie sind vorhin zum Schluss gekommen, dass Sie beim materiellen Recht, bei den Biotopen von nationaler Bedeutung, jetzt wirklich mal durchgreifen und etwas machen wollen - das wird ja sicher noch zu reden geben. Ich bin der Meinung, dann sollten Sie hier jetzt auch ein Zeichen setzen. Ich wollte diesen Minderheitsantrag bei Artikel 13 Absatz 3 ursprünglich nicht unterstützen, denn es ist klar: Sie können eine Beschleunigungsvorlage nicht einfach in einem Absatz einbauen. Aber wenn Sie das jetzt ablehnen, dann sagen Sie damit, es müsse schneller gehen, aber nicht jetzt, nicht so, nicht hier.

Falls Sie auf die Vorlage des Bundesrates setzen wollen, dann sage ich Ihnen einfach schon jetzt: Ich weiss noch nicht, was in dieser Vorlage stehen wird. Die Betreiber, die Investoren sagen, genau so müsse es gehen. Es müsse schneller gehen, sie wollten jetzt vorwärtsmachen. Aber wenn ich sehe, wer hier alles jetzt schon wieder Argumente dagegen hat, dann bin ich eben nicht sicher, ob das so kommt. Deshalb: Wenn Sie heute schon etwas Symbolpolitik machen, zum Teil auch ein bisschen mit dem Zweihänder, dann machen Sie das hier auch. Vielleicht ist beim Minderheitsantrag Knecht noch nicht alles fertig ausgearbeitet, das hat Herr Knecht auch nicht behauptet. Aber zeigen Sie, dass Sie wollen, dass es schneller geht.

Herr Ständerat Engler, natürlich sind die Rechtsmittel offen, und die sollen auch ergriffen werden können. Aber heute können Sie bei jedem einzelnen Schritt bis vor Bundesgericht gehen. Das konzentrierte Verfahren, das wir vorgeschlagen haben, heisst eben, dass Sie nicht fünfmal bis vor Bundesgericht gehen, sondern dass Sie das einmal machen; Sie sollen vor Bundesgericht gehen können. Aber da höre ich jetzt auch schon wieder, dass das nicht geht: Da müsse man zuerst noch das Baubewilligungsverfahren einreichen, das gehe zu weit, und am Schluss habe man dann nichts in der Hand. Ich höre bei dieser Beschleunigung also vor allem, was nicht geht.

Deshalb denke ich: Wenn Sie heute die Minderheit Knecht unterstützen, dann bringen Sie mal zum Ausdruck, dass es so wie jetzt ganz sicher nicht weitergeht. Sie können beim materiellen Recht ansetzen, aber Sie müssen auch bei den Verfahren, beim Vorgehen ansetzen. Ich denke, das bringt Herr Knecht hier zum Ausdruck. So gibt es Rückenwind bzw. Rückendeckung für die Beschleunigungsvorlage. Allenfalls kann der Zweitrat hier auch noch etwas ausbauen.

Glauben Sie aber nicht, wenn Sie hier Nein sagen, dass Sie dafür in der Beschleunigungsvorlage etwas bekommen. Das geschieht nämlich nicht, wenn Sie dann dort auch wieder Nein sagen. Von daher rate ich Ihnen jetzt Folgendes, wenn Sie in dieser Art legiferieren, wie Sie es soeben getan haben: Setzen Sie hier auch ein starkes Zeichen, und unterstützen Sie die Minderheit Knecht.