Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich habe es vorhin irrtümlich unterlassen, etwas zu Absatz 3bis zu sagen. Dort führt Kollege Rieder eine Minderheit an, in der ich vertreten bin. Ich möchte Ihnen in Absprache mit Kollege Rieder mitteilen, dass wir den Minderheitsantrag mit dem Verweis zurückziehen, dass die gleiche Bestimmung dann in Artikel 9bis StromVG folgt. Dort findet sich die Bestimmung in einem Antrag der Kommissionsmehrheit.