Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen, und das aus fünf kurzen Gründen: [PAGE 884]

1. Der Bundesrat hat, das wurde bereits erwähnt, Anfang Februar eine Beschleunigungsvorlage in die Vernehmlassung gegeben. Warten wir diese ab, und nehmen wir uns dieser Aufgabe dann separat an.

2. Ich würde es bei dieser doch sehr zentralen Fragestellung als völlig falsch empfinden, wenn wir hier mit einer Delegationsnorm an den Bundesrat reagieren würden. Diese Frage ist gesetzgeberisch zu klären.

3. Es bleibt beim Antrag der Minderheit völlig unklar, was unter einem konzentrierten und abgekürzten Verfahren zu verstehen ist.

4. Es ist in den meisten Fällen auch im Interesse von Investoren, dass es verschiedene Verfahrensschritte gibt. Denn wenn ein Projekt schon von Beginn weg bis zur Stufe Baubewilligung ausgearbeitet werden müsste, wäre dies mit grossen Kostenrisiken verbunden.

5. Zu guter Letzt können wir auch noch verfassungsrechtliche Diskussionen führen. Es darf auf keinen Fall übersehen werden, dass wir in der Bundesverfassung mit Artikel 29a eine Rechtsweggarantie haben. Diese ist zu beachten.