Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, unterstützt der Bundesrat die Meinung der Minderheit Marty Kälin, die erst jetzt eine Minderheit geworden ist und bis anhin eine Mehrheit war. Wir sind überzeugt, dass für die Realisierung eines solchen Projektes ausnahmsweise vom Konzentrationsmodell abgewichen werden muss, weil sich ein solches Vorhaben gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung ja gar nicht realisieren lässt. Nach dem Nein zum Projekt Wellenberg wird von verschiedener Seite gefordert, dass für die Erteilung der Bewilligung ausschliesslich der Bund zuständig sei; nach dem Nidwaldner Nein werde jetzt jeder Kanton ebenfalls Nein sagen.

Wir finden es nicht klug - das habe ich schon in der letzten und vorletzten Session hier gesagt -, wenn nun, kurze Zeit nach dieser Abstimmung über den Sondierstollen Wellenberg, gewissermassen als Reaktion auf dieses Nein, das Mitbestimmungsrecht des Standortkantons beschnitten würde.