Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Der Netzzuschlag wird pro Jahr rund zweihundert Unternehmen zurückerstattet. Es werden etwa 100 Millionen Franken rückverteilt. Eine Reinvestition von zusätzlich 33 Prozent würde wichtige zusätzliche Mittel für Effizienzmassnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien freisetzen. Für die Unternehmen zahlt sich die Rückerstattung des Netzzuschlags auch dann aus, wenn sie einen Teil, einen Drittel, des Rückerstattungsbetrags reinvestieren. Ich glaube, das ist ein zentrales Argument.

Die Minderheit argumentiert, dass diese Investitionspflicht die Unternehmen der Wirtschaft in Zeiten von - Herr Noser hat es gesagt - extrem hohen Strompreisen noch zusätzlich belasten würde. Ich möchte dem entgegenhalten, dass die Kommissionsmehrheit die Industrie von zusätzlichen Kosten bisher vollständig ausgenommen hat, indem sie vorsieht, dass alle Förderinstrumente über den Netzzuschlag finanziert werden. Sie hat keine anderen zusätzlichen Möglichkeiten. Das heisst, mit Ausnahme derjenigen, die den Netzzuschlag zurückerstattet bekommen, müssen alle das bezahlen, was Sie heute beschlossen haben. Sie wollen mehr zubauen, schneller zubauen und weitere Förderinstrumente vorsehen. Das alles sollen diejenigen tragen, die von dieser Rückerstattung nicht profitieren.

Alles, was Sie beschlossen haben, ist sinnvoll - oder zumindest vieles davon - und dient der Versorgungssicherheit. Man muss doch sagen, dass auch die stromintensiven Unternehmen, die ganze Industrie, ein allergrösstes Interesse an der Versorgungssicherheit haben. Dass sie hier jetzt mit einem Drittel des Rückerstattungsbetrages auch einen Beitrag leisten sollen, ist, glaube ich, nicht zynisch, Herr Ständerat Noser, sondern liegt letztlich im Interesse aller. Versorgungssicherheit steht im Zentrum dieser Vorlage. Dafür wollen Sie sehr viel machen. Diejenigen, die eine Rückerstattung haben, sollen mit einem Drittel auch einen Beitrag leisten. Denn alles andere wird, vergessen Sie das nicht, von den anderen getragen, von den Unternehmen, die eben nicht zu diesen zweihundert Unternehmen gehören. Das wird von allen KMU mitgetragen. Ich glaube, dieser Beitrag ist verkraftbar. Er dient letztlich auch der Versorgungssicherheit.

Deshalb bitte ich Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.