Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Bei Artikel 35 schlägt der Bundesrat vor, für die Finanzierung der Investitionsbeiträge gemäss Kapitel 5 EnG den Netzzuschlag zu verwenden. Mit der parlamentarischen Initiative Girod ist diese Regelung bereits aufgenommen worden. Der Netzzuschlag soll unverändert 2,3 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, mit dem Netzzuschlag neu ebenfalls die gleitende Marktprämie gemäss Kapitel 5a EnG, die Marktprämie gemäss Artikel 9bis StromVG - das betrifft die Winterauktionen - sowie die Investitionsbeiträge für die WKK- und Umwandlungsanlagen gemäss Artikel 9ter StromVG zu finanzieren.

Später sehen Sie bei Artikel 35 Absatz 3 - dazu kommen wir noch - eine Mehrheit und eine Minderheit. Dort möchte eine Minderheit Zanetti Roberto den Netzzuschlag auf 2,8 Rappen pro Kilowattstunde erhöhen, damit zusätzlich 0,5 Rappen pro Kilowattstunde für die ökologische Sanierung der Wasserkraft zur Verfügung stehen.