Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Zuhanden von Herrn Kollege Hegglin: Ich verstehe seine Bedenken durchaus. Wir haben das auch in der Kommission seriös diskutiert. Immerhin weise ich darauf hin, dass der Netzzuschlagsfonds sich im Umfang von zwei Jahreseinnahmen verschulden kann; man kann nicht höher gehen, das ist eine Begrenzung nach oben. Die Verschuldung ist innerhalb von fünf Jahren auszugleichen - das ist ein weiteres Sicherungsmittel -, und der Kredit ist marktüblich zu verzinsen.

Gemäss unserer Auskunft ist diese Bestimmung verfassungskonform. Aber selbstverständlich ist der Weg offen, den Artikel anzunehmen und dann - das hätte ich mir auch bei Artikel 2a gewünscht - die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmung im Verlauf der Debatte vorzunehmen sowie entsprechend auch Gutachten erstellen zu lassen. Das wäre nicht nur bei Artikel 2a möglich gewesen, auch hier ist das möglich und wahrscheinlich auch notwendig.

Aber wir sind doch der Meinung, dass wir jetzt zwanzig Jahre aufholen müssen; Kollege Stark hat es erwähnt. Unsere Konzerne haben während den letzten Jahrzehnten im Ausland investiert. Für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz haben diese Investitionen - Stand heute - nichts gebracht, im Gegenteil: Wir müssen jetzt Rettungspakete machen. Daher finden wir es durchaus angemessen, hier ein wenig mehr zu machen, als es notwendig gewesen wäre, wenn man es auf der ganzen Zeitschiene gemacht hätte.