Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 23.[NB]Februar dieses Jahres die Stossrichtungen eines Verhandlungspakets mit der Europäischen Union verabschiedet und damit den Plan zur Weiterführung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen vorgelegt. Auf Basis dieser Stossrichtungen werden seitdem mit der EU Sondierungsgespräche geführt. Es fanden bisher vier Sondierungsrunden und technische Gespräche statt. Aufgrund der ersten Resultate hat der Bundesrat am 17. Juni beschlossen, die Sondierungen zu intensivieren. Es wurden weitere Sondierungsrunden mit der EU abgemacht. Die Arbeiten am Bericht werden zurzeit parallel zu den noch laufenden Sondierungen weitergeführt. Der Bundesrat beabsichtigt mit dem Bericht, einerseits den aktuellen Stand der Beziehungen wiederzugeben, andererseits dem Parlament auch ein Orientierungsinstrument für die kommenden Jahre zu unterbreiten. [PAGE 1671]