Amherd Viola · Bundesrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat plant keinen solchen Armee-Einsatz. Die Unterstützung der zivilen Behörden ist grundsätzlich eine der Aufgaben der Armee. Wenn die Kantone nicht mehr in der Lage sind, die innere Sicherheit mit eigenen Mitteln zu gewährleisten, können sie die Unterstützung der Armee beantragen. Die Armee ist bereit für einen solchen Assistenzdienst. Diesen müssten aber Bundesrat und Parlament beschliessen. Die Mobilisierung würde nach dem gleichen Prinzip wie bei sonstigen Einsätzen im Assistenzdienst erfolgen. [PAGE 1673]