Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Unsere Fraktion ist ebenfalls für Festhalten und lehnt den Minderheitsantrag ab.

Es wurde von mehreren Votanten dargestellt, dass die Marktwirtschaft immer dann bestens funktioniere, wenn man ihr vom Staat her keine Regeln auferlege und möglichst viel Freiheit lasse. Mit dieser Argumentation bin ich heute nicht mehr allzu glücklich: Wir haben gerade in den letzten Jahren mit dieser Freiheit einiges erlebt, das uns zu denken gibt. Diese Freiheit wird nämlich nicht immer zum Vorteil und zum Wohl der Gesellschaft genutzt - vor allem dann nicht, wenn die Akteure in dieser Freiheit nicht den freien Markt zum Spielen bringen, sondern diesen Markt wieder unter sich aufteilen.

Es wurde vom vorletzten Votanten gesagt, die Investoren müssten ihre Risiken selbst abschätzen und könnten dann entscheiden, ob sie einsteigen möchten oder nicht. Auch wir haben Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wo Investoren investiert haben, ihre Risiken offenbar abgeschätzt haben und dann, wenn die Bauchlandung erfolgt war, zum Staate gingen und den Steuerzahler zur Kasse baten. Aus diesen Gründen glaube ich - und ich bin überzeugt davon -, dass dieses freie Spiel der Marktwirtschaft in der Art, wie es die Vertreter des Minderheitsantrages darstellen, eben auch hier gewisse Grenzen hat.

Aus diesem Grund, denke ich, ist es nicht umsonst, wenn wir die beantragte Ergänzung in das Gesetz hineinschreiben. Ich empfehle Ihnen, das zu tun.