Heer Alfred · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Wir hatten diese Einigungskonferenz letzte Woche, mit dem Resultat, dass die nationalrätliche Version dabei verabschiedet wurde. Wie Sie wissen, geht die Version des Nationalrates dahin, dass die gemeinsamen Spezialkommissionen, die wir in speziellen Fällen gründen könnten und die sich aus zwei Aufsichtskommissionen zusammensetzen, weitgehende Informationsrechte haben. Hier hatten wir eine klare Mehrheit.

Ich will nicht sehr viel länger sprechen, wir haben dieses Geschäft jetzt zum vierten Mal im Nationalrat behandelt. Der Nationalrat war ja immer fast einstimmig für unsere Version. Im Ständerat hatte immer die ständerätliche Version eine Mehrheit. Jetzt haben wir aber in der Einigungskonferenz den [PAGE 1697] nationalrätlichen Vorschlag angenommen. Die letzte Hürde liegt nicht bei uns; ich gehe davon aus, dass wir hier zustimmen werden. Es liegt jetzt in den Händen des Ständerates, diese Einigung, die wir erzielt haben, auch zu verabschieden. Tut er dies nicht, ist das ganze Geschäft erledigt, und die GPK müssten weiterarbeiten wie bis anhin.