Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Wie Herr Rechsteiner eben ausgeführt hat, will er mit dieser Bestimmung ein marktwirtschaftliches Element in das Gesetz eingebracht wissen. Ich gehe mit Herrn Rechsteiner einig: Es ist das Normalste der Welt, dass ein Produzent die günstigste, die kostenoptimale Lösung sucht, bevor er Investitionen tätigt. Marktwirtschaft in diesem Sinne braucht aber keine Verankerung im Gesetz; Marktwirtschaft funktioniert noch immer am besten, wenn der Markt frei ist und der Investor ohne gesetzliche Vorschriften bestimmen kann, welches für ihn die richtige Lösung ist. Es ist ja letztlich der Investor selber, der prüft und der die gleiche Sache wenn möglich billiger und effizienter einkauft. Er trägt ja letztlich die Verantwortung, das Risiko für die Investition, in unserem Fall aber auch für die Produktion, für die Risiken, die mit der Produktion elektrischer Energie verbunden sind.

Herr Hajo Leutenegger hat mit Recht darauf hingewiesen, dass der Investitionsentscheid nicht kurzfristig ist, nicht auf momentanen Überlegungen beruht, sondern dass auf langfristige Überlegungen abzustellen ist. Gerade in diese langfristigen Überlegungen müssen unter anderem auch Fragen bezüglich Abgaben und Umlagen mit einbezogen werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass Sie gerade nichts schreiben müssen, wenn Sie Herrn Rechsteiner folgen und marktwirtschaftliche Elemente im Gesetz verankert haben wollen; dann müssen Sie vielmehr den freien, liberalen Markt arbeiten lassen. Ich garantiere Ihnen, dass der Investor in die Stromproduktion die nötigen Abklärungen treffen wird. Herr Rechsteiner, im Übrigen ist nicht immer das Billigste das Beste, sondern es muss bezüglich Preisgestaltung, bezüglich Umwelt und Nachhaltigkeit optimal sein. Das ist vielleicht nicht das Billigste, aber vielleicht das Sicherste und das Beste, was wir haben können.

Ich teile also die Meinung, wie sie auch von Herrn Bundesrat Leuenberger in der Kommission vertreten wurde, dass eine solche im Gesetz niedergeschriebene Preisgestaltung auch in der Umsetzung, in der Handhabung zu kompliziert wird.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen und auf Artikel 13 Absatz 1 Litera h zu verzichten.